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Bundesparteitag in Berlin - Grüne richten sich auf Opposition ein

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Jamaika ist nicht - und jetzt? Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung finden nicht alle Grünen gut. Auf dem Bundesparteitag sollen jetzt die Möglichkeiten ausgelotet werden.

Die Grünen beraten auf einem Parteitag in Berlin über ihre künftige Rolle nach dem Jamaika-Aus. Im Leitantrag heißt aes, die Partei sei weiter gesprächsbereit.

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Die Grünen stellen sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf vier weitere Jahre in der Opposition ein - betonen aber weiterhin ihre Gesprächsbereitschaft. Wenn es wieder eine Große Koalition gebe, komme es "massiv" darauf an, für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einzustehen, sagte Parteichef Cem Özdemir an diesem Samstag in Berlin. Im Parlament drohe ein Überbietungswettbewerb des Populismus von links und rechts. "Da wird es ganz zentral auf uns ankommen", rief er den mehr als 800 Delegierten des Berliner Bundesparteitags zu.

Özdemir: Bereit zu Kompromissen

Özdemir betonte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der schwierigen Phase der Regierungsbildung: "Wir sind bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen."

Für das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machte Özdemir vor allem die FDP verantwortlich. FDP-Chef Christian Lindner fehle es an der "notwendigen Demut". Der Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen. Özdemir warb dafür, bei enttäuschten Liberalen für die Grünen zu werben: "Lasst uns zugehen auf diejenigen, die sagen, ihr habt uns beeindruckt bei diesen Sondierungen", sagte er. "Es wäre schade, wenn wir diese Sondierung nicht nutzen."

Personalfragen spielen keine Rolle

Die Grünen wollten auf ihrem eintägigen Parteitag die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hat sich das erledigt. Um Personalfragen geht es offiziell nicht, einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst Ende Januar wählen. Özdemir will dann nicht mehr antreten. Nur im Fall von Neuwahlen soll die Parteispitze vorerst weiter im Amt bleiben.

Die allerdings werden wieder unwahrscheinlicher. Derzeit gibt es in der SPD Überlegungen, entgegen der ursprünglichen Festlegung doch wieder eine Große Koalition einzugehen.

Schwarz-grün? Trittin skeptisch

Debatten dürfte es unter den Delegierten darüber geben, inwieweit sich die Grünen auf eine Minderheitsregierung einlassen sollen, falls dies noch einmal ein Thema werden sollte. Jürgen Trittin sieht eine schwarz-grüne Minderheitsregierung kritisch. "Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie Klimaschutz oder Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag - erst recht nicht mit der SPD", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. "Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen."

Trittin betonte weiter: "Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat." Er sagte: "Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre." Trittin nannte es "wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob", dass die SPD in Gespräche über eine Große Koalition eintrete.

Göring-Eckardt: Deutschland braucht stabile Regierung

Ähnlich skeptisch wie Trittin äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Ich sehe nicht, wie der Kohleausstieg in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchsetzbar wäre", sagte sie der Rhein-Neckar-Zeitung. Anders als skandinavische Länder habe Deutschland zudem keine Erfahrung mit einer solchen Regierung. "Sie würde sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung."

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Trotzdem gehen die Meinungen zu einer Minderheitsregierung bei den Grünen durchaus auseinander. Es gibt auch Anträge, die sich für eine Regierungsbeteiligung auf diesem Wege aussprechen oder die Union zu dulden, dazu liegen mehrere Anträge vor. Fraktionschef Anton Hofreiter hat zudem demonstrativ betont, dass man ein Jamaika-Bündnis weiter sondieren würde, wenn die FDP zurück an den Verhandlungstisch käme. Er rief seine Partei dazu auf, in den kommenden vier Jahren solidarisch für ihre Ziele und für eine weitere Stärkung der Partei zu kämpfen. "Wir sind die letzte handlungsfähige progressive linke Partei, die es in diesem Land gibt", sagte Hofreiter in Berlin. Die Grünen müssten bei den nächsten Wahlen "so stark sein, dass niemand mehr an uns vorbeikommt". Die Aussicht, noch einmal vier Jahre Opposition einer Großen Koalition zu sein, stößt allerdings auf wenig Begeisterung.

Für Neuwahlen gerüstet

Und Neuwahlen? Da sieht sich die Partei recht gut aufgestellt. Schließlich hätten die Sondierungen gezeigt, dass man hart, aber realistisch für seine Sache streite und Umwelt eben doch nur den Grünen wirklich wichtig sei, heißt es. Das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt stünde jedenfalls wieder für einen Wahlkampf bereit.

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