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Parteitag nach Jamaika-Aus - Die neue Harmonie der Grünen

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So viel Harmonie ist bei den Grünen selten. Jedenfalls nach außen. Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen hat die Partei geeint - zumindest für den Moment.

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.11.2017 in Berlin
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.11.2017 in Berlin Quelle: dpa

Eine Delegierte sagte es mit dem Dalai Lama: "Denke daran, dass das, was Du nicht bekommst, eine wunderbare Fügung sein kann." Zumindest für diese Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin hat sie damit die Stimmung in der Partei gut getroffen. Zwar wäre die Partei gerne Teil einer Bundesregierung. Aber hätte sie heute, wie es eigentlich geplant war, über das Ergebnis der Sondierungen entscheiden müssen, über Kompromisse in der Klima- und Verkehrspolitik, es wäre unruhiger geworden. Nach dem Abbruch durch die FDP versammelte sich jetzt die grüne Basis hinter ihrer Parteispitze. Die scheint wiederum fast erstaunt über die breite Unterstützung und beschwor die neue Harmonie.

Lieblingsgegner FDP

"Wir sind in diesen Wochen als Partei mehr und mehr zusammengewachsen", sagte Spitzenkandidat und Co-Vorsitzender Cem Özdemir. "Lasst uns das in unser Stammbuch schreiben." Die Partei gehe "gestärkt und gefestigt" aus den Sondierungsverhandlungen, sagte Claudia Roth. Anton Hofreiter beschwor die Delegierten: "Ich erwarte von uns allen, dass wir nicht zurückfallen." Es wäre "ein Versagen, wenn wir in alten Streit zurückfallen." Dafür bekam er viel Applaus und Jubelrufe.

Vielleicht haben die meisten mit mehr Gegenwind gerechnet. Dank an die Sondierer und Rechtfertigungen zu den Kompromissen fehlten in kaum einer Rede. "Wir wollten es hinbiegen, ohne uns zu verbiegen", sagte Roth. "Dass wir anständig miteinander umgegangen sind, heißt nicht, dass wir nicht hart verhandelt haben", sagte Hofreiter. Jetzt, ohne Jamaika, gebe es weiterhin die Vorratsdatenspeicherung, kein kostenloses Mittagessen für Schulkinder, keine Reduzierung des CO2-Austosses zum Beispiel. Und wer ist schuld? Der neue Lieblingsgegner der Grünen, die FDP. 

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Regierung sind die Grünen frustriert und wütend auf die FDP, berichtet ZDF-Korrespondent Nick Leifert.

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Ihr Ausstieg sei "nicht inhaltlich, er war taktisch begründet", sagte Özdemir. Während die Liberalen den Verhandlungstisch verlassen hätten, wären die Grünen geblieben, weil "die Aufgabe größer ist als man selbst". Roth sprach von der Partei der "Ichlingen". Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Christian Lindner ging es nur um Christian Linder." Das könne man machen, "dann darf man die Schuld aber nicht auf andere schieben". Die FDP, sagte Trittin, sei nicht mehr "die Partei der Westerwelles", sondern eine "rechte Protestpartei". Özdemir machte denjenigen Liberalen, die diesen neuen Kurs nicht mitmachen wollten, das Angebot, zu den Grünen zu kommen.

"Wollen wir uns einrichten im Wartesaal der Macht?"

Dass die neue Harmonie bei den Grünen nicht ewig halten wird, scheinen viele in der Partei zu ahnen. Während Jürgen Trittin vom linken Flügel eine Minderheitsregierug mit grüner Tolerierung ausschloss, sieht Özdemir die Zukunft noch offen und bot an "weiterhin Verantwortung" zu übernehmen. Man werde die Themen weiterverfolgen, "egal ob in der Opposition oder in der Regierung", sagte er. Vereinzelt regten Delegierte an, die Option einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grüne nicht auszuschließen. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung bleibt nach einem Beschluss der Deligierten offen.

Denn die Grünen eint auch eine Sorge. Sie ist derzeit die kleinste Partei im Bundestag. Sollten keine Neuwahlen kommen und will sie politisch etwas erreichen, wird sie mit anderen zusammenarbeiten müssen. Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert, sprach lange über den Kompromiss. Auch im Hinblick auf die AfD. "Wir brauchen mehr Kompromissbereitschaft, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht weniger." Dabei gehe es nicht um Macht um jeden Preis. Aber der Kompromisse seien nötig, "um die Welt in kleinen Schritten verändern zu können". Auch Europa-Abgeordneter Rainer Bütikofer konstatierte: "Die eigentliche Herausforderungen liegt vor uns." Es sei "nicht wichtig", dass sich alle einig seien, dass die FDP schuld am Jamaika-Aus sei. Für die Grünen müsse im Fokus stehen, "Allianzen" zu finden. "Oder richten wir uns ein im Wartesaal der politischen Macht?", fragte Bütikofer.

Mehr Diskussion im Januar

Das deutet an, dass die nächste Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar in Potsdam weniger harmonisch ablaufen wird. Dann soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, Cem Özdemir will nicht wieder kandidieren, sondern brachte schon per Zeitungsinterview mögliche Nachfolger ins Gespräch. Und die Partei wird aufarbeiten müssen, dass sie kein einziges Wahlziel erreicht hat. Sie hat weder ein zweistelliges Ergebnis erreicht, noch ist sie drittstärkste Kraft geworden.

Und vielleicht ist bis dahin auch klar, dass sie auch ihr drittes Wahlziel auch nicht erreicht hat: die Große Koalition abzulösen. Bis Januar, sagt der potenzielle Özdemir-Nachfolger Robert Habeck, hätten sich die politischen Verhältnisse vielleicht geklärt. Bis dahin müssten auch die Grünen für sich klären, "was, wie und wer wollen wir als Partei sein".

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