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Bundesparteitag in Berlin - Grüne beschließen Wahlprogramm

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Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet: Ab 2030 wollen sie nur noch sauberen Strom. Autos mit Verbrennungsmotor sollen ab dann nicht mehr neu zugelassen werden. Zudem machen sie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Die Partei fordert den Kohleausstieg und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2030.

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Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine humane Flüchtlingspolitik - das sind die Forderungen der Grünen für ein mögliches Mitregieren nach der Bundestagswahl. Die Delegierten des Berliner Parteitages billigten fast einstimmig das Programm zur Bundestagswahl.

Kohleausstieg, Abschaffung von Verbrennungsmotoren und Ehe für alle

In den dazu gehörenden "Zehn Punkten für Grünes Regieren" wird unter anderem die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, die Umstellung der Stromgewinnung bis 2030 zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien und ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 gefordert.

Die Grünen machen zudem die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung und verlangen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. "Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht", heißt es im Wahlprogramm der Grünen.

Rückhalt für Göring-Eckardt und Özdemir

Vor der Schlussabstimmung hatten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Parteitag einen Erfolg errungen. Die Delegierten lehnten den Antrag ab, das kürzlich vorgestellte Zehn-Punkte-Programm aus dem Wahlprogramm zu nehmen und stattdessen eine alternative Formulierung zu beschließen. Auch Anträge, bestimmte Regierungskonstellationen für die Zeit nach der Wahl auszuschließen, fanden auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Göring-Eckardt und Özdemir hatten sich das Papier ausdrücklich zu eigen gemacht. Die Abstimmung über das Zehn-Punkte-Papier galt deshalb auch als Gradmesser ihres Rückhalts in der Partei.

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte vor den Delegierten: "Diese zehn Punkte sind unsere rote Linien." Es müsse bei diesen entweder "entscheidende Fortschritte" geben "oder wir kämpfen dafür entsprechend aus der Opposition".

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