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FDP setzt bei Klima auf Innovation

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Bundesparteitag - FDP setzt bei Klima auf Innovation

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Beim Thema Klimaschutz setzt die FDP auf eine Verzahnung von Ökologie und Ökonomie. Nur so könne Klimapolitik gelingen, ist sich die Partei sicher.

Die FDP setzt beim Klimaschutz vor allem auf technologische Innovation. In einem vom FDP-Bundesparteitag beschlossenen Antrag steht: "Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen."

Mit neuen Technologien solle auch den Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern die Chance gegeben werden, Klimaschutz und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu verbinden.

FDP für Emissionshandel

Die FDP setzt beim Klimaschutz "auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument". Es werde politisch bestimmt, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Gesamtmenge an Zertifikaten solle dann jedes Jahr automatisch verringert werden. Emissionshandel sei das volkswirtschaftlich effizienteste Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Der Emissionshandel dürfe aber keine weitere staatliche Einnahmequelle werden. Die Mittel müssten vielmehr zweckgebunden in weitere klimapolitische Maßnahmen fließen, etwa in die Forschung.

Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen.
Antrag auf dem FDP-Bundesparteitag

Zuletzt hatte Parteichef Christian Lindner in der deutschen Klimaschutzdebatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er der Fridays-for-Future-Bewegung riet, das Thema Profis zu überlassen. Zudem warnte er vor einer zu emotionalen und moralischen Diskussion und zog einen Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015.

Teuteberg will fairen Umgang mit Ostdeutschland

Zuvor hatte Linda Teuteberg ihre erste Rede als Generalsekretärin gehalten. Darin forderte sie, die FDP müsse sich personell breiter aufstellen. In diesem Zusammenhang mahnte die aus Brandenburg stammende Teuteberg auch einen fairen Umgang mit den Ostdeutschen an. "Sonderprogramme" für Ostdeutschland, wie andere Parteien sie forderten, seien "der falsche Weg".

Im Herbst stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Sowohl in Teutebergs Heimatland Brandenburg als auch in Sachsen und Thüringen kämpfen die Liberalen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell sind sie in keinem der Landesparlamente vertreten.

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