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Vor Ukraine-Besuch - Steinmeiers schwierige Mission

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Vor gut drei Jahren hat er das Minsker Abkommen mitverhandelt. Wenn Frank-Walter Steinmeier heute in Kiew landet, kommt er erstmals als Staatsoberhaupt in die Ukraine.

Frank-Walter Steinmeier
Geht auf Reisen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier . Quelle: dpa

Die Straßenlaternen auf dem Weg vom Flughafen in die Innenstadt von Kiew sind geschmückt mit schwarz-rot-goldenen Flaggen. Die Ukrainer setzen offenbar große Hoffnung in den Besuch des deutschen Bundespräsidenten. Dabei dürfte es kein allzu fröhliches Treffen für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko werden: Frank-Walter Steinmeier kommt ein bisschen in der Rolle eines Lehrers, der die Hausaufgaben kontrolliert.

Wie ist der Stand der Reformen in der Ukraine, wie steht es um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung? Das sind die Hauptthemen des zweitägigen Besuchs. Steinmeier war als Außenminister oft in der Ukraine, seit dort nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 im Osten des Landes der Krieg mit Russland ausbrach.

Und Steinmeier war maßgeblich beteiligt an der Vorbereitung von Minsk 2, dem Ergebnis einer langen Verhandlungsnacht im Februar 2015. 16 Stunden am Stück verhandelten damals Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko. Am Ende der Deal: Waffenstillstand, Rückzug schwerer Waffen und das alles kontrolliert von OSZE-Beobachtern.

Kaum geschlossen, schon gebrochen

Genau dieser Kontrollmechanismus war es, der beim ersten Minsker Abkommen aus dem Jahr 2014 gefehlt hatte. Euphorisch war trotzdem niemand damals in Minsk, die Vereinbarung wurde zurückhaltend verkauft, als ersten kleinen Schritt in Richtung Frieden. Bundeskanzlerin Merkel hoffte am Morgen danach: "Es gibt eine reale Chance, die Dinge zum Besseren wenden."

Doch nur drei Tage später eroberten pro-russische Rebellen den Ort Debalzewe im Donbass - und schon war das Abkommen gebrochen. Der Konflikt schwelt weiter und heute, mehr als drei Jahre nach Minsk 2, stellt die OSZE-Beobachtermission fest: Die Feuerpause wird fast täglich von beiden Seiten verletzt. Mehr als 10.000 Tote gibt es seit Kriegsbeginn.

Steinmeier trifft nun Nichtregierungsorganisationen und Experten, die die Reformbemühungen der Ukraine koordinieren und kontrollieren sollen. Klar ist: Das Land hat noch lange nicht all seine Hausaufgaben gemacht. Zwar wächst die Wirtschaft, aber die Korruption blüht weiter. Erst in dieser Woche wurde aufgedeckt, dass zwei Drittel der ukrainischen Fußballklubs in einen Wettskandal verstrickt sind.

Krieg verhindert Entwicklung

Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind mittlerweile in der Ukraine engagiert. Und doch nimmt das Land angebotene Hilfe offenbar nicht ausreichend an: Im letzten Jahr wurde hier nicht einmal die Hälfte der von der EU bereitgestellten Finanzmittel auch genutzt.

Dabei sei es gerade der Krieg, der das Land davon abhält, sich gut zu entwickeln, so Jewhen Magda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kiew: "Die Ukraine muss mehr als fünf Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgeben. Das ist viel, in Relation gesehen doppelt so viel wie Deutschland."

Dass Macron und Merkel kürzlich in Aachen mit Poroschenko über die Möglichkeit einer UN-Friedensmission gesprochen haben, hält der ukrainische Politologe für eine gute Idee: "Blauhelme könnten helfen, das Hauptproblem zu lösen, nämlich die Zahl der Toten im Grenzgebiet zu reduzieren. Im Donbass sterben immer noch Menschen,  jede Woche, manchmal jeden Tag."

Möglichst wenig um Russland

Es soll möglichst wenig um Russland gehen bei den Gesprächen, heißt es aus dem Bundespräsidialamt und doch schwingt in der Ukraine der Ärger über das große Nachbarland immer mit: Da ist die geplante Pipeline Nord Stream 2, eine politisch umstrittene Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland, also an der Ukraine vorbei - Steinmeier wird auch das ansprechen müssen. Merkel hatte der Ukraine kürzlich versprochen, dass sie keine finanziellen Verluste durch wegfallende Transitgebühren erleiden müsse.

Und auch die in gut zwei Wochen beginnende Fußball-WM in Russland quält die Ukrainer: Eine Inszenierung, die nichts mit Sport, nur mit Geopolitik zu tun habe, heißt es in Kiew. Soeben hat der erste Kanal des ukrainischen Fernsehens seine Übertragungsrechte verkauft.

Weiterer Schwerpunkt der Reise Steinmeiers ist das deutsch-ukrainische Sprachenjahr, das für Deutsch als Fremdsprache wirbt. Derzeit lernen etwa 700.000 Menschen in der Ukraine Deutsch. In Kiew und in Lwiw (Lemberg) trifft Steinmeier Schüler und Studenten, Lehrer und Dozenten, die in dem Bereich engagiert sind.

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