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Steinmeier-Rede zum 9. November - Steinmeier wirbt für einen "aufgeklärten Patriotismus"

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Der Bundespräsident hat die Republik-Ausrufung am 9. November 1918 als "Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte" bezeichnet. Der Tag stehe auch "für Licht und für Schatten".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag am 09.11.2018 in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Quelle: dpa

Der 9. November ist "Schicksalstag der Deutschen": Novemberrevolution 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989. Bei seiner Rede im Bundestag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur engagierten Verteidigung der Demokratie auf und warb für einen "aufgeklärten Patriotismus".

Steinmeier: 9. November Tag von "Licht und Schatten"

In einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede stellte Steinmeier die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 100 Jahren in den Mittelpunkt. Der 9. November 1918 markiere "den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie", sagte Steinmeier: "Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes!"

Zugleich sei der 9. November ein ambivalenter Tag, er stehe "für Licht und für Schatten". Die Novemberpogrome von 1938 markierten "den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation", sie stünden "für den Absturz Deutschlands in die Barbarei". Die Verantwortung dafür kenne keinen Schlussstrich.

"Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde eines Anderen verletzt wird", sagte Steinmeier - die ganze Rede.

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Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahmen damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Steinmeier reklamiert Schwarz-Rot-Gold für Demokraten

Steinmeier nannte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 einen "Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte". "So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, 100 Jahre später, ihr Gelingen garantiert", warnte der Bundespräsident.

Ohne die AfD namentlich zu nennen, wandte sich der 62-Jährige gegen Nationalismus und die Herabsetzung demokratischer Spielregeln. Die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold reklamierte er für die demokratischen Traditionen Deutschlands und betonte: "Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold." Dieser Satz wurde vom Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall.

"Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoah zu verdrängen", sagte der Bundespräsident. Es sei schwer, beides im Herzen zu tragen, sagte Steinmeier: "Aber wir dürfen es versuchen!" Steinmeier warb für einen "aufgeklärten Patriotismus" anstelle eines "aggressiven Nationalismus". Diesem Patriotismus gehe es weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. "Er ist niemals laut und auftrumpfend - er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen."

Schäuble warnt vor wachsendem Antisemitismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu Beginn der Gedenkstunde dazu aufgerufen, Frieden und Freiheit nie wieder zu gefährden. "Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen", sagte er. "An diesem Datum verdichtet sich unsere jüngere Geschichte in ihrer Ambivalenz, mit ihren Widersprüchen und Gegensätzen", sagte Schäuble. "Das Tragische und das Glück, der vergebliche Versuch und das Gelingen, Freude und Schuld: All das gehört zusammen. Untrennbar."

Angesichts der antijüdischen Pogrome am 9. November 1938 nannte Schäuble es ein "Geschenk", dass heute wieder lebendiges Judentum in Deutschland Realität geworden sei. Aktuelle Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen zeigten aber, wie nötig deren Schutz immer noch sei. "Der Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor wachsendem Antisemitismus. "Der Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Schäuble zu Beginn einer Gedenkstunde des Bundestages zum 9. November.

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Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hatte zuvor im ZDF Morgenmagazin ihrer Sorge um Juden in Deutschland Nachdruck verliehen. "Für mich ist vor allem ein großes Problem, dass junge Familien keine Zukunft mehr für ihre Kinder in ihrem Lande sehen", sagte sie. Ihnen müsse gemeinschaftlich gezeigt werden, dass sie in Deutschland zuhause sind. "Das ist für mich das Wichtigste an diesem Tag", betonte sie.

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