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Bundespräsident - Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Einführung der zivilrechtlichen Ehe für alle unterzeichnet. Ab Anfang Oktober könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare die Ehe schließen. Für Familienministerin Barley macht die Ehe für alle "Deutschland zu einem modernen Land".

Viele empfinden es als einen historischen Tag: Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit, dass künftig auch Homosexuellen die Ehe offen steht. Ein Viertel der Unionsabgeordneten stimmte dafür, die Kanzlerin dagegen.

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Die ersten Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern können voraussichtlich am 2. Oktober geschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz zur Ehe für alle, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitag in Berlin sagte. Wird das Gesetz nun noch im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet, tritt es Anfang Oktober in Kraft. Der 2. Oktober ist der erste Werktag des Monats.

Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen, die Entscheidung fiel also vergleichsweise schnell. Der Bundespräsident nimmt bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Bewertung vor, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

"Schönes Geschenk" zum Christopher Street Day

Aus den Reihen der Union waren Forderungen an Steinmeier erhoben worden, seine Unterschrift vorerst zu verweigern. Politiker aus den Reihen von CDU und CSU - aber auch einige Juristen - sind der Ansicht, für die Öffnung der Ehe für alle wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich erfreut über die Unterzeichnung: "Die Ehe für alle macht Deutschland zu einem moderneren Land", erklärte sie. Der Grünen-Politiker Volker Beck, der jahrelang für die Gleichstellung gekämpft hatte, wertete die Entscheidung Steinmeiers als "schönes Geschenk" an Lesben und Schwule zum Christopher Street Day in Berlin, der am Samstag stattfindet.

Nun Verkündigung im Bundesgesetzblatt

Nach der Ausfertigung durch Steinmeier wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten, um den Standesämtern etwas Zeit zur Vorbereitung zu geben. Anfang Oktober können gleichgeschlechtliche Paare dann heiraten.

Bislang können schwule und lesbische Paare lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die zwar in vielen Bereichen - etwa bei der Einkommensteuer - eine Gleichstellung mit der Ehe beinhaltet. Aber die Partner können bislang beispielsweise nicht gemeinsam Kinder adoptieren, was künftig möglich ist.

"Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts"

Das Gesetz, das der Bundestag nach jahrelanger Debatte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni beschlossen hatte, geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. In dem neu gefassten Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es künftig: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Die SPD hatte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Bundestagsabstimmung war zustande gekommen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung vom Nein ihrer Partei zur Homoehe abgerückt war und erklärt hatte, in der Frage solle jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden. Merkel selbst hatte im Bundestag mit Nein votiert.

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