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Vor der Bundestagswahl - Steinmeier: Demokratie nicht verunglimpfen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Verunglimpfung der Demokratie gewarnt. "Wir müssen erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, lächerlich gemacht oder angefochten werden", sagte er beim "Forum Bellevue".

Hass und Hetze, Gebrüll und Pfiffe – vornehmlich Spitzenpolitiker werden zur Zielscheibe von Protesten bei Wahlveranstaltungen. AfD-Anhänger stören, aber auch die AfD ist betroffen: Mit Attacken auf ihre Büros und bei Parteiveranstaltungen.

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Manche Gesellschaften erschienen wie "infiziert vom Fieber des Autoritären", sagte Steinmeier weiter. Nationalistisch-populistische Bewegungen hätten Konjunktur, schürten Hass und verbreiteten Feindbilder.

Politik ein Lernprozess

Zwar gebe es in Deutschland keinen Grund zum Alarmismus, so Steinmeier weiter. Auch hier würden aber Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen "lautstark ausgebuht, beschimpft oder sogar beworfen". Tomaten und Trillerpfeifen seien im demokratischen Diskurs "kein Mittel zur höherer Erkenntnis". Die Enttäuschung vieler resultiere auch daraus, dass sie zu viel von der Demokratie erwarteten. Die Staatsform sei kein Heilsversprechen und gebe keine endgültigen Antworten. Stattdessen sei Demokratie ein politischer Lernprozess.

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler warb beim "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" für eine Debatte der liberalen Demokraten in Deutschland, wie es sie seit einiger Zeit in den USA gebe. Diese solle am besten gleich nach der Bundestagswahl beginnen. Deutschland könne viel dazu beitragen, dass sich diese Kräfte auch innerhalb der Europäischen Union (EU) durchsetzten.

Historiker warnt vor Entwicklung in Polen und Ungarn

Wegen des Nebeneinander von liberalen und illiberalen Demokratien sei die EU derzeit keine Wertegemeinschaft, so Winkler. Auf Dauer könne es dieses Nebeneinander nicht geben. Die politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn hin zu immer weniger Gewaltenteilung und zu einer Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz dürften nicht weiter Schule machen.

Die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass sich die liberalen Kräfte in den USA durchsetzen werden. Es mache ihr Mut, wie stark sich dort etwa Studenten für eine Rückkehr zu einer starken repräsentativen Demokratie einsetzten. Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna plädierte dagegen für grundsätzliche Reformen. Notwendig sei eine direkte Technokratie, in der es weniger auf die demokratische Legitimität von Entscheidungen ankomme als auf die hervorgebrachten Ergebnisse.

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