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Bundesrat aus Sommerpause zurück - Länder zu Schwarzfahrern, Tampons, Datenschutz

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Der Bundesrat hat sich mit einer breiten Themenpalette befasst. Es ging um Datenschutz, Rauchverbote - aber auch um besseren Schutz vor dem sogenannten "Upskirting".

Der Bundesrat sprach sich für ein Verhüllungsverbot aus.
Der Bundesrat meldet sich zurück aus der Sommerpause.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Die Bundesländer haben am Freitag im
Bundesrat eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet und über bereits im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben abgestimmt. Eine Übersicht über einige der Themen: 

Archiv: Bildschirmfoto mit "Datenschutz & Sicherheit", Sieversdorf 02.08.2019
Vereine sollen gelockerte Auflagen beim Datenschutz bekommen.
Quelle: dpa
  • Datenschutz: Die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine werden gelockert. Sie müssen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn mindestens 20 Mitarbeiter ständig mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Zuvor waren es zehn. Der Bundestag hatte das bereits beschlossen.
Fahrgäste auf Bahnsteig
Durch das Gesetzt soll mehr Barrierefreiheit geleistet werden.
Quelle: dpa
  • Bahn: Die Vorschriften für die Höhe von Bahnsteigen sollen gelockert werden, so dass sie besser an verschiedene Zugtypen angepasst werden können. Das soll mehr Barrierefreiheit gewährleisten. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat geht nun an den Bundestag - ihn aufzugreifen, steht dem Parlament jedoch frei.
  • Schutz von EU-Symbolen: Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll unter Strafe gestellt werden, so wie das bereits für die Symbole der Bundesrepublik und ihrer Länder gilt. Der Gesetzentwurf geht nun ebenfalls an den Bundestag.
Zwei Frauen in kurzen Röcken gehen auf einem Weg
Härtere Strafen gegen "Upskirting" haben eine gute Chance auf Umsetzung.
Quelle: dpa
  • "Upskirting": Sieben Bundesländer wollen Mädchen und Frauen durch härtere Strafen besser vor heimlichen Fotos im Intimbereich schützen. Es geht um das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Stick und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern versuchen, Frauen oder Mädchen unter den Rock zu filmen oder zu fotografieren. Auch in der Bundesregierung gibt es Pläne für härtere Strafen. Das Vorhaben hat also gute Chancen auf Umsetzung.
Rauchen im Auto
Im Beisein von Kindern sollen künftig hohe Bußgelder drohen.
Quelle: dpa
  • Rauchverbot in Autos: Mehrere Länder wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3.000 Euro geahndet werden. Die Länder begründen den Vorstoß mit den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens. Wird im Auto geraucht, erreiche die Qualmkonzentration schnell das Vielfache einer stark verrauchten Gaststätte, heißt es. Über die Initiative wird nun in den Bundesratsausschüssen weiter beraten.
Fahrkarten-Kontrolleure in Hamburger Hochbahn
Die Verfahren zum Schwarzfahren überlasten die Justiz.
Quelle: ZDF
  • Schwarzfahren: Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Begründung: Es trifft viele Obdachlose und die Verfahren überlasten die Justiz. Ob der Plan eine Mehrheit findet, ist unklar. Es gibt sowohl Zuspruch als auch Widerspruch aus anderen Ländern erwartet. In den Bundesratsausschüssen wird darüber weiter beraten.
Tampons
Auf Tampons werden derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.
Quelle: picture alliance / BSIP
  • Tamponsteuer: Bei Hygiene-Produkten wie Tampons soll die Umsatzsteuer gesenkt werden, damit sie günstiger werden - eine Initiative von Thüringen und Bremen. Sie fordern mehr Gerechtigkeit. Für Hygieneartikel soll gelten, was auch für andere Güter des täglichen Bedarfs - und sogar für Kaviar und Schnittblumen - gilt: Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Chancen auf Umsetzung sind noch unklar: Die Länderkammer hat den Antrag zunächst an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
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