Sie sind hier:

Auch Bundesrat stimmt zu - Was das Klimapaket konkret bringt

Datum:

Das Klimapaket der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zugestimmt. Was das konkret bedeutet - ein Überblick.

Der Bundesrat hat dem Klimapaket zugestimmt. Das bedeutet auch einige Änderungen für die Verbraucher – vom Heizen bis hin zum Bahnfahren.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung schreitet voran: Das zentrale Klimaschutzgesetz war schon vorher in Kraft getreten - heute gab der Bundesrat zudem grünes Licht für günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Ausgehandelte Änderungen an der CO2-Bepreisung sollen Anfang kommenden Jahres folgen. Es fehlen aber noch Regelungen zu Kohleausstieg und Ausbau des Ökostroms.

Das sind die Neuerungen im Überblick:

Klimaschutzgesetz

Damit wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dies soll sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Ab 2021 ist ein Kontrollmechanismus vorgesehen, um nachzusteuern, falls dies nötig werden sollte.

CO2-Bepreisung

Um dem CO2-Ausstoß auch für Gebäude und Verkehr einen Preis zu geben, ist ab 2021 der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel geplant. Gehandelt wird allerdings erst ab 2026, bis dahin gelten Festpreise, die von 25 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen. 2026 soll eine Preisspanne von 55 bis 65 Euro gelten, für die Zeit danach wurden noch keine Festlegungen getroffen.

Bahnverkehr

Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sinkt ab Januar 2020 von derzeit 19 auf sieben Prozent. Dies will die Bahn durch eine Preissenkung um rund zehn Prozent an ihre Kunden weitergeben. Die Steuermindereinnahmen betragen etwa 500 Millionen Euro. Länder und Kommunen erhalten für diese und weitere Einnahmeausfälle einen finanziellen Ausgleich.

Flugtickets

Der Aufschlag auf Tickets steigt ab April 2020 für Flüge bis zu 2.500 Kilometer auf etwa 13 Euro. Für Flüge bis zu 6.000 Kilometer sind es rund 33 Euro, für größere Entfernungen knapp 60 Euro. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 740 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler

Zur Entlastung von Pendlern steigt die Entfernungspauschale für die Jahre 2021 bis 2023 für den Streckenanteil ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent pro Kilometer. Für die Jahre 2024 bis 2026 können 38 Cent steuerlich geltend gemacht werden. Arbeitnehmer, deren steuerpflichtiges Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt, bekommen eine Mobilitätsprämie, die sich an einem fiktiven Steuersatz von 14 Prozent orientiert.

Gebäudesanierung

Um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, wird ein Teil der diesbezüglichen Investitionskosten ab 2020 von der Steuerschuld abgezogen. Geltend gemacht werden können jeweils sieben Prozent im ersten und im zweiten Jahr sowie sechs Prozent im dritten Jahr - bei einer Obergrenze von 200.000 Euro. Angerechnet werden unter bestimmten Voraussetzungen etwa der Einbau neuer Fenster, bessere Dämmung oder ökologischere Heizungen, außerdem Kosten für Energieberatung.

Ökostrom

Der für die Energiewende erforderliche Ausbau der Windkraft stockt derzeit. Zudem erwägt die Bundesregierung neue Hürden wie einen pauschalen Mindestabstand zu Wohnbebauung von einem Kilometer. Weil dieser und andere Punkte noch umstritten sind, wurde das Vorhaben auf das kommende Jahr vertagt. Dann geht es auch um die Abschaffung von Begrenzungen für den Ausbau von Solarstrom.

Kohleausstieg

Eng mit dem Klimapaket verknüpft ist der Kohleausstieg, der bis spätestens 2038 erfolgen soll. Eigentlich wollte die Regierung zu den diesbezüglichen Empfehlungen der Kohlekommission vom vergangenen Januar bereits vor Monaten ein Gesetz vorlegen. Das Verfahren kommt jedoch nicht voran, an bisherigen Vorlagen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es breite Kritik.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.