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Miese Arbeitsbedingungen - Bundesrat will Ausbeutung in Paketbranche stoppen

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Mieser Lohn, lange Tage: Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gelten als extrem hart. Die Länder wollen die Ausbeutung stoppen und fordern die Regierung zum Handeln auf.

Archiv: Paketzusteller bei der Arbeit, aufgenommen am 11.03.2019
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern.
Quelle: imago

Schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in der Paketzustellbranche sollen nach dem Willen der Bundesländer per Gesetz eingedämmt werden. Die Länder forderten bei der Sitzung im Bundesrat die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Damit wäre der eigentliche Auftraggeber zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten.

Auftraggeber sollen Verantwortung tragen

Derzeit sei die "Grauzone zum Ende der Kette" immer schwerer zu fassen und zu durchschauen, hieß es in der Bundesratsentschließung. Wenn Rechtsverstöße bekannt würden, zögen sich die von den Versandunternehmen beauftragten Logistikfirmen durch die Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung.

Mit der Nachunternehmerhaftung hingegen wäre dies nicht möglich, verwies die Länderkammer und bezog sich auf die Fleischwirtschaft, in der dieses Prinzip bereits gilt.

Heil dafür, Altmaier dagegen

Darüber hinaus kritisierten die Länder die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Paketbranche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren.

Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Anliegen der Länder aufgreifen will. In der Großen Koalition wird über das richtige Vorgehen gestritten: Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten will, lehnt das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab.

Linke und Verdi begrüßen Forderungen

Die Linke begrüßte die Initiative des Bundesrats. "Eine vollständige Haftung von Hermes und Co. für die Machenschaften ihrer Subunternehmen ist längst überfällig", erklärte ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher Pascal Meiser. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Wer wie Altmaier eine solche Regelung blockiere, sei verantwortlich dafür, wenn in der Branche weiter zum Teil "mafiöse Strukturen" herrschten.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem "starken Signal der Länderkammer für die Arbeitnehmerrechte". Es könne nicht hingenommen werden, dass das starke Wachstum der Paketbranche "überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen" stattfinde und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck gerieten, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Verdi hatte kürzlich Stundenlöhne von teils 4,50 Euro und Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag in der Paketbranche beklagt.

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