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Bundesrat-Mehrheit wackelt - Gegenwind für Grundgesetzänderung

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Das Grundgesetz soll geändert werden, um die Finanzierung eines Digitalisierungsprogramms für Schulen durch den Bund zu ermöglichen. Doch nun kommt Gegenwind.

Grundgesetzänderung wohl ohne Bundesrat-Mehrheit. Archivbild
Grundgesetzänderung wohl ohne Bundesrat-Mehrheit. Archivbild
Quelle: Armin Weigel/dpa

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, NRW und Sachsen verdeutlichten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung. Die Änderung greife zu sehr in die Länderhoheit ein.

"Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Länderchefs.

Ein Lehrer steht vor Schülern an einem Whiteboard

Digitalpakt - Milliarden für Schulen: Die Länder-Hürde

Laptops, WLAN, interaktive Tafeln - für die Digitalisierung der Schulen sollen bald Milliarden vom Bund fließen. Klingt eigentlich ganz gut - aber offensichtlich nicht für alle.

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