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Klimapaket soll letzte Hürde nehmen

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Bundesrat stimmt ab - Klimapaket soll letzte Hürde nehmen

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Heute stimmt der Bundesrat abschließend über das nachgebesserte Klimaschutzpaket ab. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigten Markus Söder und Manuela Schwesig den Kompromiss.

Ein Windrad dreht sich vor einem vom Sonnenuntergang verfärbten Abendhimmel, aufgenommen am 19.12.2019 in Hannover
Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab.
Quelle: dpa

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zuvor erzielten Änderungen an dem Paket als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet.

"Großer Konsens" erreicht

Das Wichtigste sei, dass ein "großer Konsens" erreicht worden sei, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin zu der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Klimaschutz sei nicht von "ideologischen Grabenkämpfen" geprägt, sondern "eine gemeinsame Entscheidung für unser Land".

Wichtig sei ihm, dass bei der Pendlerpauschale "eine Schippe draufgelegt" worden sei, sagte der CSU-Chef. Die Vorstellung, dass nur Reiche profitieren würden, sei "klischeehaft". Es gebe Entlastungen für alle Menschen, die hart arbeiteten.

"Mehr Klimaschutz und mehr sozialer Ausgleich"

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich zufrieden. Es werde "mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich geben", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Das Klimapaket sei "gerecht". Im Vermittlungsausschuss sei erreicht worden, dass der soziale Ausgleich höher werde. Schwesig verwies dazu unter anderem auf die sogenannte Mobilitätsprämie für geringverdienende Pendler.

Durch die Absenkung der EEG-Umlage würden zudem alle Bürger entlastet. Sie versicherte, die Stromkonzerne würden davon "nicht einen Cent für sich einpacken können".

Zustimmung im Bundesrat erwartet

Der Bundesrat stimmt am Freitagmorgen abschließend über die Steuergesetze zum Klimaschutzpaket ab. Mit der erwarteten Zustimmung der Länderkammer wird der Weg frei für die billigeren Bahntickets und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar kommenden Jahres. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.

Bestandteil der Einigung im Vermittlungsausschuss, die der Bundestag am Donnerstag gebilligt hat, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.

Was das Klimapaket für die Verbraucher bedeutet:

Der Bundesrat verabschiedet das nachgebesserte Klimapaket. Was bedeutet es für den Verbraucher? Welche Kosten fallen an und in wie weit macht Umrüsten Sinn?

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