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Steuerfragen nachverhandeln - Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

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Das Klimapaket der Bundesregierung kann nicht in vollem Umfang in Kraft treten. Der Bundesrat hat mehrere Kernelemente abgelehnt, unter anderem die Steuersenkung für Bahntickets.

Der Bundesrat hat über das Klimapaket entschieden: Teile des Pakets können in Kraft treten, andere wurden gestoppt. Der Vermittlungsausschuss soll nun nach einem Kompromiss suchen.

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Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.

Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Im Kern gehe es den Ländern besonders darum, eine "faire Lastenverteilung" im Klimaschutz zu erreichen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im ZDF. Bisher sei die Belastung für Länder und Kommunen deutlich höher als für den Bund.

"Wir werden weitere Schritte gehen müssen"

Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg nun frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte im ZDF, eine wichtige Frage im Bundesrat sei besonders die CO2-Bepreisung gewesen. Er selbst sei der Ansicht, dass die Höhe der CO2-Bepreisung wie sie im Klimapaket festgelegt wurde "richtig" sei, um einen Einstieg zu schaffen. Aber: "Wir werden weitere Schritte gehen müssen."

Grüne wollen Klimaschutz nachverhandeln

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln.

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. "Die Belastung für Länder und Kommunen ist deutlich größer als die Belastung des Bundes", so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

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Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. So äußerte sich auch Brandeburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im ZDF: "Das Ziel ist hier nicht, das Verfahren zu blockieren." Vielmehr sei das Ziel, "schnellstmöglich" mit der Bundesregierung über offene Fragen zu diskutieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln.

Laschet verteidigt CO2-Preis

Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugutekämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt.
Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

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