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E-Roller sind Thema im Bundesrat - Deutsche Städte wollen Chaos vermeiden

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Die einen freuen sich auf Flitzer mit E-Motor, anderen graut es vor ihnen. Vor der erwarteten Entscheidung im Bundesrat steht fest: Die Städte wollen aus der Vergangenheit lernen.

Ein Mann auf einem E-Scoter am 16.04.2019
Der Bundesrat will heute entscheiden,
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Der Bundesrat will heute über die Zulassung von E-Tretrollern entscheiden. Städte warnen vor Spannungen vor allem mit Radfahrern - sind aber trotzdem zuversichtlich. Probleme, die es mit dem Boom von Miet-Fahrrädern auf Bürgersteigen und Radwegen gab, sollen sich nämlich nicht wiederholen.

Beim Deutschen Städtetag ist man überzeugt, dass die Kommunen aus Erfahrungen mit flexiblen Fahrrad-Verleihsystemen gelernt haben. "Wo öffentlicher Platz knapp ist, wird ein Bündeln der Miet-Fahrzeuge, wie E-Roller, von unterschiedlichen Anbietern unumgänglich", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dafür könnten Städte Sondergenehmigungen für öffentliche Parkflächen aussprechen. Erwartet wird, dass der Bundesrat einer Verordnung zur Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor an diesem Freitag zustimmt - aber mit Änderungen.

Regelungen zu Gehwegen könnten gestrichen werden

Anders als von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst geplant, dürften Nutzer sie voraussichtlich nur auf Radwegen oder notfalls auf der Straße fahren - auch langsame Modelle werden wohl von Gehwegen verbannt. Die Bundesregierung müsste die Verordnung dann mitsamt aller Änderungen des Bundesrats umsetzen - oder sie andernfalls vorerst wieder zurückziehen. Scheuer hatte schon Einverständnis signalisiert, die Regelungen zu Gehwegen zu streichen.

Stand jetzt ist geplant: Es sollen nur Roller zugelassen werden, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Sie müssen mindestens zwölf Jahre alt sein.

Altersfreigabe sorgt noch für Diskussionen

Über diese Altersfreigabe wurde aber noch diskutiert. Unter den Ländern gab es auch Stimmen, dies erst ab 15 Jahren zu ermöglichen. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter auch versicherungspflichtig sein. Deswegen dürften sie - nach bisherigen Beförderungsbedingungen einiger Verkehrsunternehmen - nicht in Bussen oder Bahnen mitgenommen werden, wie Verbraucherschützer kritisierten. Da die kleinen Flitzer aber vor allem für den Weg zur Haltestelle oder von dort zum Ziel attraktiv seien, müsse es erlaubt werden, sie mitzunehmen, forderte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) widersprach. "Der Roller ist rein beförderungsrechtlich eine Sache und er darf mit. Er muss zusammengeklappt werden, aber er darf mit. Genauso wie Klappfahrräder im Übrigen auch", sagte Präsident Ingo Wortmann der Deutschen Presse-Agentur. Alle großen Nahverkehrsunternehmen überlegen demnach derzeit, ihren Kunden Tretroller anzubieten. "Das passt sehr gut zu uns", sagte Wortmann. "Wir bieten nicht nur eine Fahrt mit U-Bahn, Tram-Bahn, Bus von einer Haltestelle zur anderen an, sondern wir bieten Mobilität von Haustür zu Haustür an."

Private Anbieter in den Startlöchern

In vielen Städten stehen private Verleiher solcher Roller schon in den Startlöchern. Fahrräder zum einfachen Mieten per App tauchten in manchen Städten in den vergangenen Jahren in Massen auf - und sorgten für Ärger, weil sie überall herumstanden oder kaputt herumlagen. In München rechnet man mit etwa 10.000 E-Scootern, auch in Frankfurt könnten es zwischen 5.000 und 10.000 werden.

Was die Zahl angeht, seien den Kommunen die Hände gebunden, erklärte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats München: "Sollte die Verordnung zur Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie geplant kommen, könnten Sharing-Anbieter so viele Roller aufstellen, wie sie wollen. Die Kommunen können das nicht verhindern." Die Städte begrüßten die geplante Zulassung grundsätzlich, sagte Dedy. Neue Fahrzeuge wie E-Tretroller bereicherten den Verkehrsmix in Richtung nachhaltige Mobilität.

Die neue Verkehrsvielfalt verlange aber "sowohl zwischen den Zweiradnutzern als auch besonders von Auto- und Lkw-Fahrern größere Achtsamkeit auf den Straßen und Wegen", mahnte er. "Der Schutz der jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmer muss jederzeit gewährleistet sein." Viele Städte bauten derzeit Radwege aus. Damit werde auch Platz geschaffen für die E-Tretroller. Der Fahrrad-Club ADFC in Bayern mahnte, in Städten wie San Francisco, Paris oder Madrid habe man schlechte Erfahrungen gemacht, es gebe mehr Unfälle und Beschwerden über herumliegende Leih-Roller. Es droht also doppelt Ärger: auf Radwegen und Straßen beim Fahren einerseits, überall im öffentlichen Raum mit abgestellten Fahrzeugen andererseits.

Berlin und Frankfurt haben Erfahrung

In Berlin und Frankfurt gibt es schon Vorgaben: Am Main soll es eine Begrenzung von maximal fünf Rollern pro Station geben, defekte oder falsch geparkte Roller müssen binnen sechs Stunden entfernt werden. An der Spree haben die Anbieter hierfür 24 Stunden Zeit. In beiden Großstädten rechnet man damit, dass es zu Konflikten mit Radfahrern kommen wird.

In Stuttgart haben nach Angaben der Stadt zehn Anbieter Interesse, E-Scooter zum Ausleihen anzubieten. Der Referatsleiter für strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Ralf Maier-Geißer, glaubt, die Anbieter hätten aus den Fehlern der Fahrradverleiher gelernt und ein Interesse, dass ihr Angebot bei Bürgern gut ankomme.

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