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Bundesratspräsident - Woidke für weniger Enthaltungen

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Im Bundesrat können Entscheidungen des Bundestages gekippt werden. Doch oft kommt es zu Enthaltungen einzelner Bundesländer - zu oft, findet der aktuelle Bundesratspräsident.

Dietmar Woidke ist aktuell Bundesratspräsident. Archivbild
Dietmar Woidke ist aktuell Bundesratspräsident. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt als Bundesratspräsident für klare Entscheidungen der Länder mit wenig Enthaltungen. "Ganz wichtig ist, glaube ich, dass man im Bundesrat konstruktiv und im Interesse der Sache arbeitet", sagte Woidke. Seine Koalition aus SPD, CDU und Grünen wolle sich klar positionieren.

Es gehe darum, nicht so sehr über die Meinung der Bundesparteien an Probleme heranzugehen, sondern aus Sicht des Landes. "Ich glaube, das ist ein gutes Rezept auch für andere Bundesländer."

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