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Gesetzentwurf von Olaf Scholz - Kabinett beschließt Grundsteuer-Reform

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Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sei vom Kabinett gebilligt worden.

Doppelhäuser einer Neubausiedlung in Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen) am 26.09.2018
Jeder Hausbesitzer muss Grundsteuer zahlen - jetzt soll sie reformiert werden, hat das Kabinett eine Reform der Steuer auf den Weg gebracht.
Quelle: dpa

Die Reform der Grundsteuer soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht auf Druck vor allem der CSU eine Öffnungsklausel vor: Jedes der 16 Bundesländer darf von der bundesweiten Regelung abweichen.

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen.

Grundgesetzänderung notwendig

Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen. Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

Laut Finanzministerium soll sich die Steuerlast "fair und gerecht verteilen". Der Entwurf orientiere sich "an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke." Der administrative Aufwand für die Berechnung solle massiv verringert und die Wertermittlung den unterschiedlichen Wohngegebenheiten angepasst werden. Bis Jahresende soll der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Damit bleibt die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen, die auf Basis stark veralteter Einheitswerte berechnet wurde, für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Die Behörden haben im Anschluss fünf Jahre Zeit für die administrative Umsetzung (beispielsweise Datenerhebung). Die Grundsteuer würde dann spätestens ab dem 1. Januar 2025 auf Basis der neuen Werte festgesetzt.

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