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Bruch mit der Türkei - "Wir können so nicht weitermachen"

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"It takes two to tango." Flapsiger hat man Leitlinien deutscher Außenpolitik noch nie gehört. Typisch Sigmar Gabriel, einerseits. Andererseits hat der Außenminister damit einen diplomatischen Hammer verpackt: das Ende der bisherigen deutsch-türkischen Beziehungen.

Als Reaktion auf die Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei hat die deutsche Regierung die Reisehinweise für das Land verschärft. Deutschen Firmen wird außerdem abgeraten, in der Türkei zu investieren.

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Es muss wohl tatsächlich ein Außenminister seinen Urlaub an der Nordsee unterbrechen, um so etwas zu verkündigen. Bislang waren die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara darauf ausgerichtet, dass alles immer besser, immer enger werden sollte. Jetzt zieht die Bundesregierung im Verhältnis zur Türkei die Bremse. Zumindest kündigt sie es an, auch wenn noch nicht alle Maßnahmen im Detail festgezurrt sind. Dass die Bundesregierung aber die härterer Gangart will, das machte Außenminister Sigmar Gabriel heute vor der Presse deutlich: "Wir können so nicht weitermachen." Das Verhalten der Türkei in jüngster Zeit könne "nicht folgenlos" bleiben.

Auf der Stufe von Südsudan und Burkina Faso

Die Konsequenzen können tatsächlich beachtlich sein. Die Bundesregierung weitet ihre Reise- und Sicherheitshinweise aus und stellt die Türkei damit auf eine Stufe mit 18 anderen Ländern: Südsudan, Libanon oder Burkina Faso etwa. Reisende in die Türkei werden zu "erhöhter Vorsicht" aufgefordert, vor allem die mit deutschem und türkischem Pass. Wenn ihnen etwas passiert und sie vielleicht verhaftet werden, kann die Bundesregierung nicht mehr garantieren, dass sie ihnen hilft. "Wir können gar nicht anders als die Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen", sagte deswegen Gabriel.

Denn obwohl das Völkerrecht den Zugang zu Staatsbürgern im Ausland im Notfall garantiert und sie einen Anspruch darauf haben, hält sich die Türkei nicht mehr daran. Jüngste Beispiele: Menschenrechtsberater Peter Steudtner, die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu. Zu allen habe sich das Auswärtige Amt den Zugang erst "erkämpfen" müssen, so Gabriel, um sie überhaupt betreuen zu können. Vor allem der Fall Peter Steudtner zeige, "dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind." Die Vorwürfe gegen ihn seien "an den Haaren herbeigezogen".

22 Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft, im Fall von Deniz Yücel seit Monaten ohne Anklage. Das Auswärtige Amt rät deswegen nun dazu, seine Meinung nicht mehr öffentlich zu sagen: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Die Warnung wird vermutlich die Reisebranche noch mehr treffen als bislang schon: Noch 2015 machten 5,5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub. In diesem Jahr sollen es höchstens 400.000 werden.

Berlin will Geldhahn zudrehen

Und für die ohnehin darbende türkischen Wirtschaft könnte es weitere Dämpfer geben. Obwohl es Gabriel mit Androhen beließ, die Maßnahmen müssten innerhalb der Bundesregierung und mit der Europäischen Union noch "konkretisiert" werden.

Erstens: Hermes-Bürgschaften und Wirtschaftshilfen, mit denen der deutsche Staat langfristige Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei absichert, könnten gekürzt werden. Was nicht nur der türkischen, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden könnte. Aber: "Man kann niemandem zu Investitionen raten", sagte Gabriel, wenn derzeit unbescholtene Bürger verhaftet und deutsche Unternehmer enteignet würden.

Zweitens: Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die sogenannten Vorbeitrittshilfen der EU nicht weiter oder nur noch eingeschränkt an die Türkei gezahlt werden. Bislang war verabredet, dass die EU zwischen 2014 und 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro zahlt, damit sich Ankara vor allem in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für einen möglichen EU-Beitritt vorbereiten kann. 2017 ist ohnehin eine Überprüfung dieser Zahlungen von der Kommission geplant. Allerdings: Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist bislanh auch erst "ein sehr geringer Teil" der Gelder geflossen.

"Wieder und wieder" enttäuscht worden

All diese Maßnahmen, so betonte es Außenminister Gabriel heute immer wieder, wurden vorher innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Zumindest mit den Parteivorsitzenden der CDU und der SPD, "und der Bundeskanzlerin", wie er geflissentlich hinterherschob. CSU-Chef Horst Seehofer habe er leider "nicht erreicht". Konsens herrscht vermutlich über Gabriels Begründungen, die zu dem Maßnahmenkatalog geführt hätten: Dass man viel Geduld in den vergangenen Monaten mit der Türkei gehabt habe. Dass man auf Nazi-Vergleiche mit Absicht nicht reagiert habe, weil man die Enttäuschungen über die schleppende Unterstützung nach dem laut Gabriel "zum Glück gescheiterten" Putsch und den schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen nicht zusätzlich befeuern wollte.

Auch wegen der drei Millionen Deutschen-Türken im Land habe man "wieder und wieder" darauf gesetzt, dass "Vernunft einkehrt", und sei "wieder und wieder" enttäuscht worden. Die Türkei entferne sich von Europa. Trotzdem: Die "Türkei liegt uns weiterhin am Herzen", so Gabriel.

Der Rest ist Wahlkampf

Der Rest war dann doch eher Wahlkampf, was Gabriel auch zugab. Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nämlich, auch die Gespräche über die Ausweitung einer Zollunion zwischen der EU und der Türkei einzudämmen, findet der frühere Parteivorsitzende gut. "Ich stimme ihm ausdrücklich zu." Trotzdem sei es Tradition der Außenpolitik, dass sie trotz Wahlkampfs berechenbar bleiben müsse. Sonst wären ja auch die angekündigten Signale an die Türkei "ziemlich wertlos", sagte Gabriel. Ende der Urlaubsunterbrechung.

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