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Veto vom Bund möglich - Regierung erhöht Übernahme-Schutz für Firmen

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Die Bundesregierung erweitert ihr Vetorecht bei Firmenübernahmen. Das Kabinett gab grünes Licht für eine Regierungsverordnung. Diese sieht vor, dass der Verkauf deutscher Unternehmen künftig untersagt werden kann, wenn dadurch wichtiges Know-how ins Ausland verloren ginge. Kritik kommt aus der Wirtschaft.

2016 fanden 873 deutsche Firmen Käufer aus dem Ausland – so viele wie nie zuvor. Um den Verkauf von deutschem Know-How zu regulieren, reagiert die Bundesregierung nun darauf mit strengeren Regeln.

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In den neuen Regeln wird erstmals konkret eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen definiert. Dies ist etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht - von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen. Deren Betreiber sollen gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden. Zudem kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen. Das ist doppelt so lange wie bisher.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Darauf müsse die Bundesregierung reagieren. "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen." Die Verordnung, die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat, muss nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sondern tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

BDI: Als offenes Land präsentieren

Von der Wirtschaft wird die Verordnung kritische gesehen. "Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der BDI ab", erklärte Stefan Mair von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Wir fordern, dass Deutschland sich klar als ein für ausländische Investoren offenes Land präsentiert." Drei Millionen Personen würden in Deutschland für Unternehmen in ausländischer Hand arbeiten.

Dass viele Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur eingestuft würden, sei problematisch. "Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv", sagte Mair. "Sinnvoller wäre es, wenn die Bundesregierung den Druck auf ausländische Regierungen verstärkt, die ihre Märkte für Handel und Investitionen noch nicht so weit geöffnet haben wie wir." Auch der CDU-Wirtschaftsrat kann dem größeren Vetorecht nichts abgewinnen. "Deutschland macht sich unglaubwürdig", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf." Unternehmenskäufe seien eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und unterlägen der Entscheidung von Geschäftsführern und Anteilseignern.

DIHK: Wirtschaft stärker einbeziehen

Kritik kommt auch von der Investmentbank Goldman Sachs, die viele Fusionen und Übernahmen begleitet. "Für deutsche Technologieunternehmen bedeutet das, dass sie schwerer an Eigen- und Risikokapital kommen könnten, um Wachstum zu finanzieren", sagte Goldman-Sachs-Partner Alexander Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Gefahr besteht darin, dass die Bewertung bestimmter Vermögenswerte leiden könnte, wenn Anleger befürchten, dass die Regierung deutsche Unternehmen vor Übernahmen schützen will." Freie Kapitalmärkte dürften keine Einbahnstraße sein.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, die Firmen-Belange nicht aus den Augen zu verlieren. "In diese sensible Abwägung sollte die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft, die sie schützen will, stärker einbeziehen", forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. "Denn der Teufel steckt hier im Detail."

Die Verordnung ist auch eine Reaktion auf die Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea im vergangenen Jahr. Im Dezember hatte ein Investor aus China den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die US-Regierung die Übernahme von Aixtrons US-Geschäft wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.

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