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Bundesregierung im Unrecht - Karlsruhe urteilt pro Abgeordnete

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Das Verfassungsgericht hat die Rechte der Bundestagsabgeordneten gestärkt - und dabei die Pflichten der Bundesregierung hervorgehoben.

Die Bundesregierung muss Abgeordnete informieren.
Die Bundesregierung muss Abgeordnete informieren.
Quelle: Uli Deck/dpa

Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil.

Geklagt hatten die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten.

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