Sie sind hier:

Streit über Flüchtlingspolitik - Gespräche, kein Sondergipfel

Datum:

Im Streit über die Flüchtlingspolitik ist keine Annäherung in Sicht. Die Kanzlerin will eine europäische Lösung. Ein Sondergipfel sei aber nicht geplant, sagt die Bundesregierung.

Angela Merkel verlässt das Reichtagsgebäude
Angela Merkel verlässt das Reichtagsgebäude
Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik im Auge hat. "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher dem ZDF. Die Einberufung eines solchen Treffens wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten und der Kommission führt", sagte der Sprecher.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Merkel empfängt am Montag zunächst den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch dabei dürfte es um die Frage von Rücknahmeabkommen gehen. Etliche der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind etwa in Italien registriert, so dass ihr Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich dort stattfinden müsste.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Merkel noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni ein Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten plane. Darunter sollen Griechenland, Italien und Österreich sein. Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase."

Seehofer: CSU will keinen Koalitionsbruch

Der reguläre EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Merkel hatte angekündigt, dass sie sich um bi- oder multilaterale Abkommen für die Rückführung von Migranten in andere EU-Staaten bemühen will, in denen sie zuerst registriert wurden. Dies war auch ein Angebot der CDU-Spitze an die CSU, solche Absprachen möglichst bis zum EU-Gipfel zustandezubringen. Die bayerische Partei dringt auf eine Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze und droht damit, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies in seiner Zuständigkeit anweisen könnte. Merkel sowie CDU und SPD haben sich gegen einen solchen Alleingang ausgesprochen.

Der Streit darüber ist in der Union in den vergangenen Tagen eskaliert - eine Annäherung der Positionen ist nicht in Sicht. Seehofer betonte zwar in einem Interview, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen, in der Sache wich er aber nicht zurück.

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." Von einer möglichen Kompromisslösung sprach er nicht.

Seehofer soll Zusammenarbeit mit Merkel in Frage gestellt haben

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll sich Seehofer äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit der Kanzlerin geäußert haben. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte er demnach über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer dieser kleinen Runde. Seehofer soll das zwei Mal gesagt haben - in der darauffolgenden getrennten Fraktionssitzung der CSU habe er es jedoch nicht wiederholt. Die "Berliner Zeitung" berichtete unterdessen, in CSU-Kreisen sei der Darstellung der "Welt" widersprochen worden.

Derweil dringt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. "Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären - aus der Vergangenheit und für die Zukunft."

Kramp-Karrenbauer: CSU muss sich bewegen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien".

Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.