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Bundesregierung - Notfall-Pläne für Brexit ohne Deal

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Noch gibt es Hoffnung auf einen Vertrag zwischen London und der EU. Doch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Deal laufen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits massiv voran. Notwendige Gesetzesentwürfe für dieses Szenario sollen bereits in dieser Woche ins Kabinett eingebracht werden, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

Konkrete Beispiele für notwendig werdende Gesetzänderungen nannte Roth nicht. Aus EU-Kreisen heißt es, dass beispielsweise das Aufenthaltsrecht für Briten neu geregelt werden müsse.

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