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Verkehrsministerium - Begrenzte Diesel-Fahrverbote geplant

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Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten. Das Verkehrsministerium will dafür nun offenbar eine Rechtsgrundlage schaffen.

Umweltzonen-Schild in Frankfurt
Umweltzonen-Schild in Frankfurt Quelle: dpa

Die Bundesregierung will offenbar in Kürze die Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Zeitpunkt und Inhalt des überraschenden Konzepts lösen jedoch auch Kritik aus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), erklärte auf eine Anfrage der Grünen, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten dann "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" zukommen. Das Ziel: "Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub und Abgasen".

Gastel fordert bundesweite Plakette

Am Montag wollen sich Vertreter von Bund und fünf Modellstädten für sauberere Luft in Bonn treffen. Der Vorschlag aus Berlin lässt aus Sicht von Skeptikern aber wichtige Frage offen. Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums ließen abgeschwächte Fahrverbote für Diesel, deren Schadstoffausstoß wiederholt die zulässigen Grenzwerte überschreitet, die städtischen Regelungen unberührt. "Solche beschränkenden oder verbietenden Maßnahmen könnten unabhängig von dem Vorliegen eines Luftreinhalteplans, der stets Grundlage der Umweltzone sein muss, angeordnet werden", heißt es in der Antwort.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht dies allerdings als erneutes Manöver, um die Verantwortung letztlich doch wieder in die Kommunen abzuschieben. "Für eine bundesweit einheitliche Regelung braucht es endlich die Blaue Plakette", meinte der Abgeordnete Matthias Gastel. Auch mit der Lösung über die StVO drohe "ein Flickenteppich", bei der Umsetzung bleibe das Konzept zu vage. "Die Bundesregierung gesteht damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein."

Bundesregierung: Zusatzmaßnahmen für EU

Ähnlich bewertete der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, den Vorstoß. Die DUH klagt bundesweit vor vielen Gerichten auf einen besseren Gesundheitsschutz in den Städten, was am Ende zur Vorlage des Themas am höchsten Verwaltungsgericht in Leipzig führte. "Das ist die Bankrotterklärung der Bundesregierung", sagte Resch. "Man hat jahrelang den Städten eben dieses unmöglich gemacht. Und unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen. Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen."

Die Bundesregierung hatte am Freitag noch erklärt, sich mögliche Folgen des anstehenden Urteils offen zu halten. Es gelte abzuwarten, was das Gericht verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Samstag, neben dem beim Dieselgipfel beschlossenen "Sofortprogramm Saubere Luft" seien gegenüber der EU-Kommission Zusatzmaßnahmen angekündigt worden, etwa Verkehrsflüsse teilweise umzuleiten. "Dazu gehört auch, den Rechtsrahmen so zu präzisieren, dass dies nach einheitlichen Kriterien streckenbezogen in hochbelasteten Straßen geschehen kann. Dabei ist weiterhin das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden."

Wissmann: Keine unterschiedlichen Verbotsregeln

Dabei seien Fahrverbote für Diesel zumindest auf ausgewählten Strecken in belasteten Städten inhaltlich nah an seinen Forderungen, sagte Resch. Aber schon 2006 hätten die Länder gefordert, dringend eine Blaue Plakette einzuführen. "Seit zwölf Jahren streiten wir darüber, eine Möglichkeit zu bekommen, saubere Dieselfahrzeuge von den schmutzigen zu trennen - und seit zwölf Jahren verhindert die Autoindustrie durch Lobbyarbeit, dass wir Entscheidungen bekommen." Der scheidende Chef des Autoverbands VDA, Matthias Wissmann, hofft, dass die Leipziger Richter eine Entscheidung treffen, die unterschiedliche Verbotsregelungen in Städten vermeiden kann.

Resch zufolge hätte der Ausschluss älterer, schmutziger Diesel nur für bestimmte Straßen zudem ein Wirrwarr von Einzelregeln zur Folge: "Ich stelle mir diesen Schilderwald vor. Die Städte müssen dann natürlich auch Ausweichverkehre ermöglichen und die nächste und übernächste Straße sperren. Wir wollen doch erreichen, dass man eine Umweltzone als solche einfach kennzeichnet."

Diesel eine Hauptursache für hohe Schadstoff-Werte in Städten

In Leipzig geht es zentral darum, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen könnten oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Blaue Plakette. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Diesel sind eine Hauptursache. Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Dieselmotoren auf Herstellerkosten durchzusetzen.

Noch wissen die Stadtoberhäupter kaum, was sie erwartet. Für die fünf Testkommunen kam schon die Ankündigung überraschend, dass sie als Versuchsgebiete etwa für kostenlosen Nahverkehr ausgewählt wurden. "Wir erhoffen uns vor allem Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Versuchs und den Rechtsrahmen", sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Aus dem Reutlinger Rathaus hieß es: "Die Stadt Reutlingen ist gern "Testgebiet", aber wir wollen gern erfahren, wer das bezahlt und überhaupt wie die Rahmenbedingungen sein sollen." Die Bundesregierung müsse bei dem Treffen am Montag auch beweisen, dass sie ihre Vorschläge ernst meint, betonte Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU): "Es geht mir nicht nur um den Nachweis, welche Varianten welche Effekte haben, sondern darum, das Thema Luftreinhaltung mit Nachdruck anzupacken."

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