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Diskussion um unbegrenzte Fahrt - Bundesregierung plant kein Tempolimit

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Die Tempolimit-Diskussion nimmt Fahrt auf: Verkehrsminister Scheuer will keine Begrenzung, auch die Kanzlerin äußert sich. Die Umweltministerin tut sich mit einer Antwort schwer.

Schnell fahrende Autos auf Autobahn
Quelle: imago

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Es gebe bereits jetzt in einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien.

Verkehrsminister gegen Tempolimits

"Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Seibert. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen.

Schulze bezieht zunächst nicht klar Stellung

Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Schulze musste sich danach dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem bei Twitter.

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Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: "Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer", schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung". Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.


Tempolimit ja oder nein? Diese Frage hat Berlin direkt Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestellt. Und zwar nicht nur einmal.

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5 min
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Scheuer hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", hatte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" gesagt. Er sagte zudem, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.

Hälfte der Deutschen für Tempolimit

Im aktuellen ZDF-Politbarometer äußert sich jeder zweite Deutsche (50 Prozent) für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Sieben Prozent der Befragten können sich sogar ein Tempolimit unter 130 km/h vorstellen. 41 Prozent wollen allerdings keine Tempo-Begrenzung.

Politbarometer - Einführungs eines Tempolimits...
Politbarometer - Einführungs eines Tempolimits...
Quelle: ZDF

Dudenhöffer: Tempolimit hoch emotionales Thema

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer gibt es dafür einen klar erkennbaren Grund: Das Tempolimit sei ein hoch emotionales Thema. "Viele verbinden das mit einem Stück Freiheit", sagte er im ZDF. Das sei aber nicht unbedingt richtig. Deutschland sei bei dem Thema eine Insel, in anderen Ländern gebe es Geschwindigkeitsbegrenzungen.

"Alle Argumente sprechen gegen die Nicht-Einführung von Tempolimits." Auch die Industrie müsse sich keine Sorgen machen - gerade Sportwagen wie der Porsche 911 würden in den USA verkauft, wo es Begrenzungen gibt. Die US-Amerikaner fühlten sich nur frei, wenn sie eine Pistole in der Hosentasche haben - "bei uns scheint es mit den Tempolimits so ähnlich zu sein", betonte er.

Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer erklärt sich die Gegner des Tempolimits damit, dass viele Menschen "es mit Freiheit verbinden", ohne ein Limit zu fahren.

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Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben. Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Verkehrsbereich.

Wo gelten in Europa welche Tempolimits? Hier erfahren Sie mehr:

Deutschland diskutiert über ein generelles Tempolimit, Grund ist die Verbesserung des Klimaschutzes und die Senkung der Unfallzahlen. Wir schauen nach Europa, wie andere es handhaben.

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