Wege zum Umweltschutz - Bundesregierung setzt Klimakabinett ein

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch das Klimakabinett eingesetzt. In diesem Ausschuss sollen sechs Minister und die Kanzlerin ein oder mehrere Gesetze vorbereiten, mit denen Deutschland die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht und der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Mit dem Vorsitz des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragt.

Schulze zeigte sich zufrieden: "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung letztlich nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz in Deutschland verantwortlich gefühlt", sagte sie. "Das wird sich jetzt endlich ändern." Wann das Klimakabinett erstmals tagen soll, steht noch nicht fest.

Klimaziele sollen Gesetz werden

Stand jetzt verfehlt Deutschland sowohl die selbst gesetzten als auch die verbindlichen EU-Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Für den Kohleausstieg hat eine Kommission ein Konzept vorgelegt, eine andere Kommission soll noch im März Vorschläge für den Verkehrsbereich liefern. Ein drittes Gremium, das sich um den wichtigen Gebäudebereich kümmern sollte, liegt auf Eis. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten für diese Bereiche eigentlich schon Ende letzten Jahres Klimaschutz-Programme vorliegen.

Zudem stößt der Entwurf eines Rahmengesetzes für den Klimaschutz, den Schulze vorgelegt hat, in der Union auf viel Widerstand. Sie will damit den Klimaschutzplan in ein Gesetz überführen, der für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude Ziele für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes festlegt. Schulze sieht jahresgenaue Minderungsziele für die Sektoren vor sowie eine finanzielle Verantwortung der Ressorts, falls Deutschland EU-Ziele verfehlt und Verschmutzungszertifikate zukaufen muss. Diese Probleme soll nun das Klimakabinett lösen. Zeitlich befristet ist der Ausschuss zwar nicht. Ein Gesetz soll aber laut Koalitionsvertrag noch 2019 verabschiedet werden, dieses Ziel hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche noch einmal bekräftigt.

Kabinett als Ablenkungsmanöver

Mit dabei sind neben Schulze und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie Staatssekretär Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung. Andere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht.

Kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken

Auch in den sozialen Netzwerken äußern sich einige User kritisch zu dem neu eingesetzten Kabinett. "Ein Klimakabinett mit Andi Scheuer, Peter Altmaier und Seehofer dürfte für Svenja Schulze schnell zum Gruselkabinett werden. Und für die deutsche Klimapolitik leider auch", schreibt Lukas Köhler, Klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnt, nicht zu viel zu plaudern und stattdessen schnell zu Entscheidungen kommen. Auch die Frage nach dem Zweck des Klimakabinetts taucht in den sozialen Netzwerken immer wieder auf.

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich hoffnungsvoll: "Die Kanzlerin macht Klimapolitik endlich wieder zur Priorität", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. Um den Stillstand schnell aufzulösen, müsse das Klimakabinett rasch eine ganze Reihe an Maßnahmen und Gesetzen auf den Weg bringen.