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Klimakabinett tagt erstmals - Klimaschutz wird Chefsache, irgendwie

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Das Klimakabinett ist eigentlich nur ein Ausschuss des Bundeskabinetts, der heute erstmals getagt hat. Sieben der 15 Minister plus Kanzlerin wollen den Klimaschutz voranbringen. Nun endlich.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Klimakabinett zur ersten Sitzung einberufen. Die Runde soll konkrete Vorschläge machen, wie die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden können.

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Das Ziel klingt lapidar, ist aber höchst ambitioniert: Das selbst ernannte Klimakabinett soll die "rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplanes und der Klimaschutzziele 2030" vorbereiten, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Konkret heißt das, dass bundesweit die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen, um die Erderwärmung zu stoppen. Dazu hat sich die Bundesregierung durch diverse völkerrechtliche Abkommen verpflichtet.

Klima: Co2 - Luftqualität (Symbolbild)
Weniger CO2-Ausstoß ist besser fürs Klima.
Quelle: reuters

Eigentlich sollten schon bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent runter. Aber daraus wird nichts. 2018 wurde gerade einmal ein Minus von 30,6 Prozent gegenüber 1990 erreicht - in den Jahren zuvor stieg der CO2-Ausstoß sogar. Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen nun ab 2020. Sie könnten in Milliardenhöhe wachsen, sollte das 2050er-Ziel wieder gerissen werden.

Deswegen nun sitzen alle Ressortchefs, die irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben, am kleinen Kabinettstisch: die aus den Ministerien Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft, Innen, Finanzen, dazu die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister. Zweimal SPD, zweimal CSU und viermal CDU. Und genau das könnte eins der vielen Probleme sein.

Problem eins: Welches Ziel eigentlich?

Um das große Einsparziel zu erreichen, hatte die Bundesregierung Sektoren, also Unterziele für einzelne Bereiche, festgelegt. In der Energiewirtschaft zum Beispiel ist eine Minderung von 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990, also etwa 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2, eingeplant, wie es in der Tabelle des Bundesumweltamtes heißt. 66 bis 67 Prozent sollen bei Gebäuden, 40 bis 42 Prozent beim Verkehr eingespart werden. Nun hatte sich die Bundesregierung zwar zum Beispiel schon auf den Kohleausstieg bis 2030 verständigt, auch werden energetische Gebäudesanierung und der Kauf von Elektroautos subventioniert, aber das reicht alles bei weitem nicht aus. Auch weil die Zielverkäufe wie etwa bei den E-Autos weit verfehlt wurden. Was also tun?

Das Klimakabinett muss sich also erst einmal darauf verständigen, ob es an der sogenannten Sektoren-Einsparung festhalten will. Rund 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß beim Verkehr gelten zum Beispiel als sehr schwer zu erreichen. Alternativen wären Einzelmaßnahmen nach dem Motto: Hauptsache unterm Strich, also Hauptsache das Gesamteinsparziel stimmt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) besteht auf die Sektoren, auf die sich die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag festgelegt hatte, und will deswegen ein Klimagesetz mit darin verankerten Maßnahmen durchsetzen. Sie fordert auch, dass jeder für seine Fehler selbst einsteht: Sollte es zum Beispiel Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht schaffen, sein Einsparziel zu erreichen, müsste er aus seinem Ressortetat anteilig für die Strafzahlung an die EU, den Ankauf von CO2-Emissionsrechten, aufkommen.

Das lehnen nicht nur die Unions-Minister ab. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen die Einsparung pro Ressort. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es sektorenübergreifend tun müssen", sagte sie. Auch die CSU neigt dem eher zu. Parteichef Markus Söder hatte einen "Neustart" in der Klimapolitik gefordert. Statt etwa durch ein Tempolimit in der Verkehrspolitik vergleichsweise wenige Tonnen CO2 einzusparen, müsse man größer denken und alle Bereiche intelligent miteinander verzahnen. Der Bundesverband der Industrie hält die Klimaschutzziele sogar für zu ambitioniert, sie ließen sich "nicht mit dem Kopf durch die Wand" erreichen. Und darin zeigt sich das nächste Problem.

Problem zwei: Der Weg zum Ziel

Dass CO2 eingespart werden muss, bezweifelt bis auf die AfD niemand. Die Gretchenfrage ist: wie? Und wenn man das denn weiß, wie lassen sich all die Maßnahmen ohne Chaos aufeinander abstimmen? Denn dass der Industriestandort Deutschland, das Wirtschaftswachstum also, darunter leidet, will niemand. Beispiel Energie: Nach und nach bis spätestens 2038 sollen die letzten Kohlekraftwerke, große CO2-Schleudern also, abgeschaltet werden. Das allein wird aber nicht reichen.

Um durch finanzielle Anreize den Treibhausgasausstoß zu reduzieren, könnte der Handel mit Verschmutzungsrechten auf Verkehr und Bau ausgeweitet werden. Auch ist die Rede von der Besteuerung von CO2. Die Klimaschützer der Bewegung "Fridays for Future" hatten 180 Euro pro Tonne gefordert, andere Vorschläge liegen weit darunter. Derzeit müssen Kraftwerksbetreiber in der EU für jede Tonne C02, die sie in die Luft blasen, etwa 20 Euro bezahlen. Egal wofür man ist: Auf jeden Fall würden Benzin, Diesel, Heizöl und Gas teurer - mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Einzelnen und auf staatliche Kosten wie Hartz IV zum Beispiel.

Viele Ideen, aber kaum noch echte wirksame Maßnahmen gibt es beim Verkehr. Minister Scheuer will zwar eine Milliarde zur Förderung der Elektromobilität für Ladesäulen ausgeben, das Geld hat er aber derzeit nicht und verlangt es vom Bundesfinanzminister. Den konsequenten Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren, wie es VW oder die Grünen vorschlagen, lehnt die Union ab. Dort setzt man eher auf einen Mix aus Forschung und neuen Antriebsarten, um der Autoindustrie nicht zu viele Fesseln anzulegen. Und das zeigt ein weiteres Problem.

Problem drei: Wer bleibt auf der Strecke?

Deutschland, sagt Kanzlerin Angela Merkel, steht vor "harten Entscheidungen" beim Klimaschutz. Höhere Energiepreise, Einschränkungen oder Änderungen bei der Mobilität und vor allem: der Wegfall von Arbeitsplätzen. Die IG Metall etwa rechnet mit 150.000 weniger Arbeitsplätzen in der Autoindustrie, sollte die Branche auf die Produktion von Elektroautos umsteigen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt generell davor, die Bürger nicht zu überfordern: Man müsse "in aller Ehrlichkeit" den Bürgern sagen, "es gibt keinen Klimaschutz, von dem niemand betroffen ist".

Die Regierung steckt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite machen jeden Freitag Tausende Jugendliche Druck auf die Politik, viel mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Umfragewerte der Grünen steigen seit dem Dürresommer im vorigen Jahr, der den Klimawandel spürbar wie nie werden ließ. Auf der anderen Seite steht die Sorge, dass eine Folge der Klimapolitik Proteste wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung sein könnten. Hohe Benzinpreise brachten dort das Fass zum Überlaufen. Mit gewalttätigen Straßenschlachten wie dort rechnet man hierzulande zwar nicht. Aber wenn ganze Landstriche wie in der Lausitz, in Mitteldeutschland und Nordrhein-Westfalen durch das Abschalten von Kohlekraftwerken vor einem Strukturwandel stehen, bleiben soziale Härten nicht aus. Und von einer solchen Stimmung profitieren Regierungsparteien eher selten.

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