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Neuer Mobilfunkstandard - Bär sieht 5G-Versteigerung nicht gefährdet

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Am 19. März sollen die neuen 5G-Frequenzen versteigert werden. Mobilfunkbetreiber wie die Telekom klagen dagegen. Trotzdem sieht die Bundesregierung die Auktion nicht gefährdet.

Deutschland soll Leitmarkt für 5G werden, doch der Ausbau des Handynetzes könnte sich verzögern: Netzbetreiber klagen gegen die 5G-Versteigerung, außerdem gibt es Sicherheitsbedenken gegenüber dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

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Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hält am Zeitplan für die Versteigerung der ersten 5G-Frequenzen fest. "Ich sehe im Moment die Auktion nicht gefährdet", sagte Bär heute.de. Es sei das gute Recht der Mobilfunkanbieter, juristisch gegen die Vergabekriterien vorzugehen.

"Jedem ist es unbenommen zu klagen." Jedoch seien die Auflagen, die die zuständige Bundesnetzagentur den Mobilfunkanbietern mache, nicht unerfüllbar. "Es ist eigentlich eher so, dass man sich an der einen oder anderen Stelle noch hätte vorstellen können, die Auflagen zu erhöhen", so Bär.

Stimmen zur 5G-Frequenzversteigerung

Die Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Vergabekriterien der Frequenzversteigerung. Ihr Ziel: die Auktion am 19. März noch zu stoppen, sagt Telefonica Deutschland-Chef Markus Haas im ZDF. Bevor er Milliarden in 5G-Frequenzen investiere, wolle er erst einmal Rechtssicherheit und Klarheit. Und auch Telekom-Chef Timotheus Höttges wehrt sich gegen die Auflagen. Streitpunkt ist vor allem die Frage, wie sehr die zuständige Bundesnetzagentur Unternehmen wie Telekom oder Telefonica zur Zusammenarbeit zwingt - vor allem auf dem Land.

Streitpunkt "Roaming" - wer ist so "doof" und baut Funkmasten?

Beispiel Kleßen-Görne in Brandenburg. Jahrelang lag das Dorf im Funkloch. Bis im vergangenen Sommer die Telekom Erbarmen hatte und medienwirksam zwei mobile Sendemasten in Kleßen-Görne aufbaute. Für die Kunden der Telekom ist das schön. Sie können seitdem telefonieren, whatsappen oder Bilder bei Instagram hochladen. Doch Kunden von Vodafone oder O2 haben nach wie vor keinen Empfang. Wäre es nicht eine gute Idee, wenn auch sie den Sendemast der Telekom mitnutzen könnten? Wenn also gerade im ländlichen Raum nur noch ein Netzbetreiber einen Mast baut, sich diesen aber mit seinen Konkurrenten teilt - gegen Bezahlung natürlich?

Experten nennen dieses Prinzip nationales oder auch lokales Roaming. Doch dieses lokale Roaming, das Teilen von Funkmasten gerade im ländlichen, schwer erschließbaren Raum ist der Streitpunkt schlechthin bei der 5G-Frequenzvergabe. Telekom-Chef Höttges jedenfalls wehrt sich leidenschaftlich dagegen, dass dieses Prinzip zur Auflage der Versteigerung wird. "Ich befürchte, wenn es ein lokales Roaming im ländlichen Raum gibt, wird jeder darauf warten, dass einer so doof ist, die Antenne zu errichten", sagt er im ZDF.

Telekom befürchtet "Regulierung durch die Hintertür"

Will sagen: Ein Anbieter baut die Antenne, die anderen mieten sie lediglich - bauen aber keine eigenen Sendemasten mehr. "Das ist wie Mikado. Derjenige, der zuerst zuckt, hat verloren. Und das wird das Ende des Ausbaus im ländlichen Raum sein", sagt Höttges. Er kritisiert auch, dass die Vorgaben der Bundesnetzagentur nicht eindeutig seien. Wie genau die Unternehmen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden sollen, sei unklar. Was zum Beispiel passiert, wenn sich zwei konkurrierende Unternehmen nicht einigen könnten, wie hoch die Miete für einen Sendemast sein soll? In diesem Fall könnte die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter eingreifen - das aber nennt die Telekom "Regulierung durch die Hintertür".

Doch der Streit hat auch noch einen anderen Aspekt. Denn es geht auch darum, einen möglichen Konkurrenten vom Markt fernzuhalten. Den Mobilfunkmarkt in Deutschland teilen sich die drei große Anbieter Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) mehr oder weniger untereinander auf. Alle drei wollen haben angekündigt, 5G-Frequenzen ersteigern zu wollen. Gut möglich, dass sie dafür mehrere Milliarden Euro bieten werden. Doch auch ein vierter Anbieter ist laut Bundesnetzagentur zur Auktion zugelassen: 1&1.

Mehr Wettbewerb: Auch 1&1 will mitbieten

Bisher hat 1&1 kein eigenes Netz und wäre deswegen dringend darauf angewiesen, Sendemasten der Konkurrenz mieten zu dürfen. Weigern sich Telekom, Vodafone oder O2, ihre Masten mit 1&1 zu teilen, würden sie damit einen vierten Wettbewerber praktisch verhindern. Insofern entscheidet das Verwaltungsgericht Köln auch über die Frage, wie viel Wettbewerb es künftig auf dem deutschen Handymarkt geben wird. Wann genau mit einem Urteil zu rechnen ist, ist bisher unklar. Und somit auch die Frage, ob am 19. März tatsächlich die ersten 5G-Frequenzen versteigert werden können oder nicht.

Die Messe Mobile World Congress in Barcelona steht ganz im Zeichen von 5G, der neuen Generation des Mobilfunks. Doch die superschnelle Datenübertragung birgt auch Risiken, wie wir im Video zeigen:

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