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Kommissionen der Bundesregierung - Warten auf den Sachverstand

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Die Rentenkommission fängt heute an, die zur Kohle Ende Juni. Zwei von fast 20 Ausschüssen, auf die sich die Groko im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. Bei vielen dauert es noch.

Bild der zweiten Kabinettsitzung am 21. März 2018 im Bundeskanzleramt
Die Bundesregierung hat beschlossen, mehrere Kommissionen einzusetzen. Doch viele haben noch nicht angefangen. Quelle: dpa

Es war die Lösung in den schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründen wir einen Arbeitskreis. Oder eine Kommission. Auf fast 20 solcher Ausschüsse zu bestimmten Themen hatten sich die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt und ihr oftmals große Zukunftsfragen zur Aufgabe gestellt. Bis zur Sommerpause, so hatte das Bundeskanzleramt als Richtlinie angegeben, sollten die Gremien eingesetzt werden.

Den Anfang hatte im Mai die Rentenkommission gemacht, heute fängt sie richtig mit der Arbeit an und soll bis 2020 ein zukunftsfähiges Rentenmodell entwickeln. Auch bei der Kohlekommission ist man endlich weiter: Sie soll heute vom Bundeskabinett eingesetzt werden, nachdem monatelang um Zuständigkeit und Besetzung gestritten wurde. Erste Arbeitssitzung soll Ende Juni sein. Ihre Aufgabe: die Suche nach einem Enddatum für den Ausstieg aus der Kohleindustrie sowie ein Arbeitsmarkt- und Infrastrukturkonzept für die betroffenen Regionen. Und die anderen? Bei den großen ist noch nicht viel passiert.

Mobilität kommt nicht in die Gänge

Mit der "Quadratur des Kreises" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufgabe für die geplante Mobilitätskommission umrissen. Denn sie soll erarbeiten, wie nach der Diesel-Krise generell die Mobilität der Zukunft, intelligente Verkehrssysteme und sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie so auf einen Nenner gebracht werden können, dass zugleich die Klimaschutzziele 2030 und 2050 eingehalten werden. Eine große Aufgabe für das Gremium, deren Besetzung für die Frage entscheidend ist, wohin die Reise geht: zu mehr Ökonomie, sprich Autoindustrie, oder zu mehr Ökologie, sprich Förderung öffentlicher Verkehrssysteme. Derzeit laufen zur Einsetzung der Kommission Gespräche, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium - aber: "Weitere Einzelheiten können derzeit nicht genannt werden."

Koalitionspartner SPD geht das im CSU-geführten Verkehrsministerium offenbar zu langsam. Fraktionsvize Sören Bartol forderte kürzlich per Brief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Kommission einzusetzen und damit den Koalitionsvertrag einzuhalten. Es gäbe nämlich Pläne, nur eine Art Arbeitsgruppe einzusetzen, die der bisherigen Nationalen Plattform Elektromobilität nachfolgen solle. "Das entspricht nicht dem Geist des Koalitionsvertrages", so Bartol. Auch sein Fraktionskollege Matthias Miersch mahnte zu mehr Tempo beim Thema Verkehr und Wohnen an, um zu einem echten Klimaschutzgesetz zu kommen. Wenn sich im "Mobilitätssektor" weggeduckt werde, werde es "ein böses Erwachen" geben, so Miersch. Die Befürchtung der SPD: Eine Arbeitsgruppe ohne Kompetenz verhandelt dann Emmissionseinsparungen, an die sich die Autoindustrie später nicht hält.

Ärztehonorare: Spahn fängt schon mal an

Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin war in den Koalitionsverhandlungen eine der wichtigsten Forderungen der SPD. Ohne diese Zusage, die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten zu beenden, hätte der Parteitag nicht seine Zustimmung gegeben, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen. Am Ende konnte man sich auf den großen Wurf nicht einigen. Aber es soll, so steht es im Koalitionsvertrag, "ein modernes Vergütungssystem" entstehen. "Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung." Eine wissenschaftliche Kommission solle "bis Ende 2019" Vorschläge vorlegen.

Die Kommission, so heißt es im Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), werde derzeit "vorbereitet". In den ersten Wochen der Legislaturperiode habe man sich erst einmal um die drei großen Gesetzespakete gekümmert, die Mitte April von Spahn vorgelegt wurden und über die in den nächsten Wochen abgestimmt werden soll. Das sind: das Pflege-Sofortprogramm mit 13.000 neuen Pflegestellen, das Gesetz zur Senkung der Krankenkassenbeiträge - und ein Gesetz, das unter anderem die Wartezeiten in den Arztpraxen verkürzen soll. Dafür soll die Mindestsprechstundenzeit ausgeweitet werden. Und es könnte Zuschläge oder ein höheres Honorar für Ärzte auf dem Land, für Hausärzte und die sogenannte sprechende Medizin, also den direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient, geben. Der Unterschied von Kassen- und Privatpatienten wäre dann vielleicht weniger krass. Und die Arbeit der Kommission vielleicht schon zum Großteil erledigt.

Viel Zeit bleibt nicht

Und all die anderen Kommissionen? Daten-Ethik, Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Integration, Fluchtursachen – alles große Themen. Alles in Vorbereitung, bis Sommer vermutlich, heißt es in den Ministerien. Sommeranfang ist am 21. Juni, und am 9. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause.

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