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Krach in der Koalition - Familiennachzug: SPD sauer auf Union

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Kein Job, keine Familie: Die Koalition will den Familiennachzug für Geflüchtete neu regeln. Laut einem Gesetzentwurf kann er bei Hartz-IV-Bezug verboten werden. Die SPD ist sauer.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer zum Familiennachzug stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis.

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Es wäre eine Verschärfung, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD so nicht ausgemacht war. Darin hatte sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, den Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen, der noch bis Ende Juli ausgesetzt ist, neu zu regeln. 1.000 Familienangehörige sollen künftig pro Monat kommen dürfen, allerdings mit Bedingungen.

Einschränkung durch die Hintertür?

Wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und auch jetzt schon im Ausländergesetz geregelt ist, soll nur die Kernfamilie kommen dürfen. Also nur Ehegatten und minderjährige Kinder oder die Eltern von minderjährigen Kindern, die allein nach Deutschland kamen. Es dürfen keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden sein, Gefährder sind vom Nachzug ebenfalls ausgeschlossen, die Ehe muss schon vorher im Herkunftsland geschlossen worden sein. All das ist nicht neu. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst berichtet hatte und der auch dem ZDF vorliegt, wurde jetzt noch eine Bedingung hinzugefügt: Die Aufenthaltserlaubnis für die Familie kann versagt werden, "wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen" auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist.

Wie viele der Geflüchteten mit diesem so genannten subsidiären Schutzstatus Hartz IV beziehen, werde nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwar nicht statistisch erfasst. Offensichtlich ist aber: Minderjährige Geflüchtete zum Beispiel, die noch zur Schule gehen, bekommen alle finanzielle Unterstützung vom Staat. Wären diese damit vom Familiennachzug ausgeschlossen? Auch von den erwachsenen Geflüchteten dürfte eher ein geringer Teil schon finanziell komplett auf eigenen Füßen stehen.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Asylbewerbern, die Hartz IV beziehen, den Familiennachzug zu verwehren. Das kann für Streit in der GroKo sorgen, sagt ZDF-Korrespondent Neuhann.

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Widerstand der SPD, Lob von der FDP

Noch ist der Vorschlag des Bundesinnenministeriums nicht Gesetz, sondern muss zwischen den Ministerien untereinander abgestimmt werden, bevor er dann vom Bundeskabinett und schließlich vom Bundestag beschlossen wird. Der SPD geht er schon jetzt zu weit. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit." Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte der "Welt", der "Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben". Bundesinnenminister Horst Seehofer "sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU", so Bozkurt. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte in der "Rheinischen Poste", weitere Gruppen vom Familiennachzug auszuschließen. "Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien."

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sagte, wenn sich die ersten Meldungen über das Vorhaben bewahrheiteten, "dann wird es noch schlimmer als befürchtet". Der Kreis der Nachzugsberechtigten sei viel zu eng und lasse Geschwister zurück. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte: "Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, betonte, der Entwurf zeige, wie wenig Seehofer vom Grundrecht auf Familie halte, wenn es um Flüchtlinge geht. Es gebe keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. FDP-Chef Lindner lobte hingegen den Entwurf. "Die Aufnahmekapazitäten sind eben endlich", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk.

Keine spezielle Härtefallregelung

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte war lange Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Auch die Interpretation der gefundenen Kontingentlösung von 1.200 Familienangehörigen pro Jahr lag weit auseinander. Die Union sagte: Da es keinen Rechtsanspruch mehr gibt, bleibt der Familiennachzug weiterhin ausgesetzt. Die SPD betonte hingegen, mit der Kontingentlösung werde der Familiennachzug nach zweijährigem Aussetzen wieder eingeführt. Gestritten wurde auch darüber, ob die 12.000 Menschen zu der vereinbarten Größe von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern pro Jahr gehören soll.

In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird betont, dass die Aufnahmekapazität nicht weiter "strapaziert" werden dürfe. Mit der Neuregelung des Familiennachzugs komme man aber einer humanitären Verpflichtung nach. Allerdings: Familiennachzug "aus humanitären Gründen" bedeute, "dass nicht die familiäre Gemeinschaft allein ausschlaggebend ist, sondern weitere Gründe vorliegen müssen, um den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter zu eröffnen". Und: Eine spezielle Härtefallregelung, auf die die SPD bestanden hatte, steht bislang nicht im Gesetzentwurf.

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