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Glosse: Berlin und Klimaschutz - Eine Anleitung zum PR-Desaster

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Ein Arbeitskreis, eine Nachtsitzung, viele Versprechen - wenn komplexe Probleme wie der Klimaschutz zu lösen sind, greift die Bundesregierung zu einer eigenen Methodik. So geht´s.

Merkel und Kramp-Karrenbauer im Bundestag. Archivbild
Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beraten sich im Bundestag.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Stellen Sie sich einmal vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie säßen irgendwo auf der Welt in einer Regierung. Auch wenn’s merkwürdig klingt: versuchen Sie‘s. Sie haben sich also gerade eingerichtet im Amt, genießen die Dienstreisen, die neue Macht. Und dann müssen Sie, weil die Wähler Sie dazu drängen, ein echt komplexes Problem bewältigen. Und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen das Gefühl haben, Sie wüssten, was Sie tun. Sie hätten das Ganze im Griff. Sie wollen schließlich bei der nächsten Wahl wieder gut abschneiden.

Was machen Sie jetzt? Bloß nicht das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten beim Klimaschutz gemacht hat. Das nämlich war: eine Anleitung zum PR-Desaster - in neun Schritten. Hier kommt diese Anleitung. Nachahmung nicht empfohlen! Also für den Fall, dass Sie, liebe Leserin, lieber Leser, tatsächlich irgendwann mal irgendwo in einer Regierung sitzen sollten.

Schritt 1: Beschimpfen, umarmen, nichts tun

Es gibt Proteste von jungen Leuten, friedlich, und sie werden immer mehr, immer lauter. Was tun Sie? Ganz einfach: Sie können die jungen Leute beschimpfen, dass sie doch besser in die Schule gehen sollten (das wäre Variante AKK). Oder Sie können die jungen Leute umarmen, den Protest für total sinnvoll erklären – und doch erstmal nichts tun (die Variante Merkel).

Schritt 2: Ein Arbeitskreis!

Die Proteste hören nicht auf? Bei regionalen Wahlen verlieren Ihre Parteien massiv? Die Umfragen sagen, dass den Menschen das Thema der protestierenden Jugendlichen wichtig ist? Hm, irgendetwas müssen Sie wohl doch tun. Gründen Sie einen Arbeitskreis. Einen Unterausschuss Ihrer Regierung. Klimakabinett, das wäre doch ein guter Name. Lassen Sie das erstmal in Ruhe tagen. So gewinnen Sie vielleicht Zeit.

Schritt 3: Irgendwas muss man doch tun

Das mit dem Zeit gewinnen hat nicht geklappt? Den Leuten ist das Thema immer noch wichtig? Doof. Dann müssen Sie vielleicht doch was tun. Erklären Sie zum Beispiel die Sommerpause zur Arbeitszeit. Tun Sie das öffentlich, setzen Sie Ihre Leute unter Druck. Und vor allem: Setzen Sie eine Deadline. Jetzt brauchen Sie dringend ein paar Ideen.

Schritt 4: Wecken Sie Erwartungen. Riesige.

Gut, Sie haben also einen Termin festgesetzt. Nach der Sommerpause. An dem einen Tag soll alles gelöst werden. Also wirklich: ALLES. Versprechen Sie den Leuten das Blaue vom Himmel: den großen Durchbruch. Dass dieses Programm die nächsten zehn, ach 20 Jahre halten wird. Die Leute sollen glauben, dass danach das Thema erledigt ist, ein für allemal.

Schritt 5: Verhandeln Sie länger, als Sie jemals verhandelt haben

Der Termin rückt näher und näher, noch immer ist nichts gelöst, es gibt noch dreihundertfünfzig Streitpunkte in Ihrem Papier? Keine Sorge: Dafür hat man Nachtsitzungen doch erfunden. Also: verhandeln Sie in der letzten Nacht so lange, wie es Ihre Fitness irgendwie erlaubt. Das gibt den Leuten das Gefühl, dass Sie wirklich alles herausgeholt haben – und es gibt den Journalisten etwas zu schreiben und zu senden. Ist schließlich eine alte, bewährte Regel: je länger die Sitzung, desto besser das Ergebnis.

Schritt 6: Bejubeln Sie, was Sie da erreicht haben

Die Ergebnisse gefallen Ihnen nicht? Es gab beim Koalitionspartner zu viele Vorbehalte, oder gar in der eigenen Partei? Sie wissen insgeheim, dass die Maßnahmen nicht ausreichen – weil Ihnen das Wissenschaftler, also echt kompetente Leute, vorher gesagt haben? Egal. Jetzt treten Sie vor die Presse und BEJUBELN Ihre eigene Arbeit als das beste, was jemals in diesem Land getan wurde. Irgendeiner muss es doch tun.

Schritt 7: Zerreden Sie das Programm noch am selben Abend

Vielleicht rufen Sie ein paar Partei-Freunde an und stacheln Sie zu Kritik an (wenn die nicht schon selbst auf die Idee gekommen sind). Sorgen Sie dafür, dass selbst in Ihrer eigenen Parteiführung mancher von der Jubel-Arie abrückt, und zwar öffentlich. Jetzt ist wichtig, dass Sie den Job der Opposition gleich mit übernehmen. Schon in der ersten Woche nach dem Termin soll den Leuten klar sein, dass nicht mal Ihre eigenen Parteien das Programm für so toll halten, egal aus welchem Grund. Nur so gelingt das PR-Desaster.

Schritt 8: Verstolpern Sie die Umsetzung

Mist, die eigentliche Arbeit kommt ja noch. Jetzt müssen Sie die einzelnen Punkte aus Ihrem historischen Beschluss umsetzen. Legen Sie dafür Kabinetts-Termine fest, die Sie noch am Tag selbst wieder verschieben. Verhandeln Sie, wie es die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz gemacht hat, noch bis halb 7 am Morgen der Kabinettssitzung. Solche Last-Minute-Deals erhöhen in jedem Fall die Glaubwürdigkeit. Ist doch klar!

Schritt 9: Beginnen Sie von vorn

Die Proteste hören nicht auf, das Problem ist nicht gelöst? Die Gesellschaft zerfällt in zwei Lager, die einen wollen unbedingt mehr, die anderen gar nichts? Beginnen Sie doch am besten von vorn. Man könnte beide Seiten ja erstmal ignorieren. Dann beschimpfen. Und dann versuchen, das Thema auszusitzen. Vielleicht haben Sie im zweiten Anlauf ja Glück.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
Dem Autor auf Twitter folgen:
@fneuhann

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