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Moratorium verlängert - Weiter keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Das teilte der Regierungssprecher mit.

Deutsche Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Archivbild
Deutsche Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Archivbild
Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa

Man habe entschieden, dass das auslaufende Moratorium um weitere sechs Monate verlängert wird, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin mit. "Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt", heißt es. Zuvor hatte im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat beraten. Dabei mussten Union und SPD eine Einigung finden, weil das Moratorium sonst am 31. März ausgelaufen wäre. Die SPD hatte eine Verlängerung um sechs Monate gefordert. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

Stopp mit Einschränkungen

Die Regierung einigte sich jetzt auf zwei Einschränkungen. Zum einen will die Koalition der Peene-Werft in Wolgast helfen, den Schaden aus den von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffen zu minimieren, die zum Teil bereits gebaut sind, aber nicht ausgeliefert werden dürfen. Die Boote sollen entweder in Deutschland eingesetzt - also etwa vom Bund angekauft - werden. Oder es soll versucht werden, dass weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut, aber noch nicht ausgeliefert werden.

Die zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden sollten. Hier sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres dennoch keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien oder die VAE ausliefern.

Die Bundesregierung möchte zudem sicherstellen, dass Partnerländer wie Großbritannien oder Frankreich, die solche Waffen nach Saudi-Arabien exportieren wollen, von der Regierung in Riad die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Hintergrund ist eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen liefern darf. Die wichtigsten Partner Frankreich, Großbritannien und Spanien haben sich dem einseitig von der Großen Koalition erklärten nationalen deutschen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien nie angeschlossen.

Einigung im zweiten Anlauf

Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Für die SPD ist die Verlängerung auf den Exportstopp ein großer Erfolg. SPD-Vize Ralf Stegner hatte noch am Donnerstagmorgen die Forderung seiner Partei nach einer Verlängerung des Moratoriums bekräftigt. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe dies in ihrem Europawahlprogramm beschlossen. Saudi-Arabien sei eindeutig eine Diktatur, die Journalisten ermorden lasse. Zudem sei das Land am Krieg im Jemen beteiligt, so Stegner.

In der Koalition gibt es seit Monaten Streit um die Rüstungsexporte. CDU und CSU drangen darauf, zumindest bei europäischen Gemeinschaftsprojekten und bei bestehenden Lieferverträgen Ausfuhren auch nach Saudi-Arabien wieder zuzulassen. "Einen weiteren, einseitigen, ohne Abstimmung mit den europäischen und den Nato-Partnern verhängten deutschen Stopp für Rüstungsexporte halte ich für falsch und gefährlich", hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, der "Passauer Neuen Presse" gesagt.

"Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Deswegen seien "Exporte nach Saudi-Arabien nicht im europäischen Interesse".

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Stegner plädierte in der Auseinandersetzung mit der Union für eine "vernünftige Lösung". Auch die SPD wolle mit anderen Ländern wie Frankreich bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Euro-Fighter kooperieren, sagte er im ZDF. Eine Europäische Zusammmenarbeit sei gewollt. "Wir können anderen aber nicht sagen, was sie tun sollen. Aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Stegner. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seien jedoch nicht im europäischen Interesse.

Die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungen ist für die Firmen wichtig, weil sie ansonsten bei auslaufenden Exporterlaubnissen neue Lizenzen beantragen müssten. Dies dauert in Deutschland nach Ansicht der Industrie und anderer EU-Staaten überdurchschnittlich lange. Die französische Botschafterin in Deutschland hatte deshalb gewarnt, dass Partnerfirmen in anderen EU-Staaten bei Gemeinschaftsprojekten Aufträge nicht nur in Golfstaaten zu verlieren drohten.

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