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Nach Vorstoß von Spahn - Regierung verteidigt UN-Migrationspakt

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Der UN-Gipfel zum Migrationspakt steht bevor: CDU-Parteichef-Kandidat Spahn fordert eine Debatte darüber, die Bundesregierung bekräftigte, sie stehe zu dem Pakt.

Die Bundesregierung hat sich nach dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Debatte über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt. "Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Pakt helfe, wichtige Ziele der Bundesregierung in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Die Regierung sei überzeugt, dass eine globale Herausforderung wie die Migration nur global und multilateral angegangen und gelöst werden könne. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen, sagte Seibert.

Spahn fordert Debatte über Pakt bei CDU-Parteitag

Spahn, der auf dem Parteitag einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ist, hatte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Debatte über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der "Bild am Sonntag". "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später."

Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.
Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe

Andere Unions-Politiker äußerten sich deutlich: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt "nicht mittragen". "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte er der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor." Und: "Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte die Unions-Debatte. Die AfD habe die Diskussion in Deutschland angestoßen, sagte Meuthen. Wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg. "Der Migrationspakt ist toxisch." Migration werde darin positiv bewertet und illegale Einwanderung legalisiert. Das Argument, dass Deutschland von Migration entlastet werde, weil sich alle beteiligten Staaten auf ähnlich hohe Standards verpflichteten, wies Meuthen als "hanebüchen" zurück. "Wie sollten andere Länder unsere Sozialstandards anbieten, das streben wir doch auch gar nicht an", sagte er.

Pakt soll Mitte Dezember auf Gipfel angenommen werden

Mit dem "Globalen Pakt für Migration" wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen. Worum es beim Migrationspakt geht, wird in diesem Grafik-Video erklärt:

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei - wie in den UN bei solchen Abkommen üblich - nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen. Bei dem fast zweijährigen Verhandlungsprozess habe es von Anfang an von der Bundesregierung und den UN enorme Bemühungen zur Transparenz gegeben. Auch die Abstimmung zwischen den Regierungsressorts hätte nicht enger sein können. Die Nachrichten von der deutschen Verhandlungsdelegation in New York seien beispielsweise sofort an die Ressorts gegangen.

Neben der Bundesregierung stellte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron voll hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt. "Frankreich unterstützt ihn eindeutig", sagte Macron bei einem Staatsbesuch in Belgien. "Ich halte das für einen guten Text." Die Vereinbarung sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke.

Vor Kurzem war das Abkommen Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es wurde kontrovers diskutiert, so laut und gemein sei es dort selten, berichtet ZDF-Reporterin Kristina Hofmann:

Marco Buschmann (li) und Alexander Gauland (re) im Bundestag

Diskussion im Bundestag - "Linke Träumerei", "Schweinerei", "Hetzer"

Er ist eine Steilvorlage für die AfD: der UN-Migrationspakt. Seit Wochen wird er kontrovers diskutiert, erst heute im Bundestag. So laut und gemein ist es dort selten.

Kristina Hofmann, Berlin
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