ZDFheute

Regierung verurteilt Morddrohungen von Rechts

Sie sind hier:

"Werden Angriffe nicht hinnehmen" - Regierung verurteilt Morddrohungen von Rechts

Datum:

Die Bundesregierung verurteilt die Morddrohungen der rechten Szene gegen Roth und Özdemir aufs Schärfste: Die Grenzen von Freiheitsrechten und Meinungsfreiheit seien erreicht.

Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln
Als gefährlich eingestufte Rechtsextreme bedrohen Politiker mit dem Tode.
Quelle: Imago

Nicht nur Politiker aller anderen Parteien, sondern auch die Bundesregierung zeigt sich angesichts der jüngsten Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bestürzt. Wenn gegen Menschen gehetzt und wenn Menschen bedroht würden, seien die Grenzen der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit erreicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor", sagte sie.

Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor.
Ulrike Demmer, stellv. Regierungssprecherin

Straftaten "mit allen Mitteln" verfolgen

Demmer unterstrich, es sei "unser aller Aufgabe", Politikern in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden den Rücken zu stärken. Sie wolle auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Engagierten vor Ort für diese wichtige Arbeit danken. Straftaten würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent und "mit allen Mitteln" verfolgt.

Laut Bundesjustizministerium prüfen die Justizminister der Länder derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden können. Bis Mitte November würden die Bundesländer dazu ihre Erfahrungen mitteilen. "Danach werden wir uns Gedanken machen, wie wir diesen Straftatbestand verschärfen können", sagte eine Sprecherin.

Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild)
Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild) wurde mitgeteilt, ganz oben auf der Todesliste der "Atomwaffen Division Deutschland" zu stehen.
Quelle: imago

Deutscher Ableger der "Atomwaffen Division"

Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge wird der deutsche Ableger der rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division", der die Morddrohungen gegen Roth und Özdemir zugeschrieben werden, von den Sicherheitsbehörden "sehr aufmerksam und intensiv" verfolgt. Die "Atomwaffen Division" stammt ursprünglich aus den USA und ist dort dem Sprecher zufolge seit ungefähr 2015 oder 2016 bekannt. In den USA soll sie für fünf Morde verantwortlich sein.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Besuch einer neuen Gedenkstätte für die Opfer der NSU-Gewalt in Zwickau ebenfalls betont, es sei Aufgabe des Staates, entschieden gegen rechte Gewalttäter vorzugehen. Sie wolle für die ganze Bundesregierung betonen, "dass wir alles tun werden ..., damit sich solche Dinge nicht wiederholen". Neben der Politik müssten aber auch die Bürger Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen.

Viele würden bestätigen, dass hasserfüllte Kommentare im Netz immer häufiger geworden sind. Die Bundesregierung hat jetzt ein Maßnahmenpaket dagegen vorgestellt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.