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Waffenexporte nach Saudi-Arabien - Ein Jahr nach Khashoggi wieder business as usual?

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Bald könnten deutsche Waffen wieder in Saudi-Arabien landen. Ein Jahr nach dem Mord an Khashoggi - und während im Jemen Menschen sterben. Kehrt so schnell business as usual ein?

Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler & Koch
Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien läuft Ende September aus. Eine Verlängerung des Stopps ist derzeit nicht in Sicht.
Quelle: dpa

Beim Thema Saudi-Arabien sind sich deutsche Oppositionspolitiker und Menschenrechtler einig: Weder der Umgang mit der eigenen Bevölkerung (Frauen und Blogger), noch die rege Intervention in Stellvertreterkriegen (Jemen und Afghanistan) sprechen für eine Zusammenarbeit, schon gar nicht in der Sicherheits- oder Rüstungspolitik. Und doch planen Innen- wie Außenministerium wieder Bundespolizisten für die Ausbildung von Grenzbeamten nach Riad zu schicken. Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 war das Programm vorerst eingestellt worden, ebenso wurden deutsche Rüstungsexporte komplett gestoppt - offiziell zumindest. Ende September läuft das Rüstungsembargo allerdings aus, und Kritiker befürchten eine Normalisierung der Beziehungen.

Waffenlieferanten "tragen Mitverantwortung"

Jemenitische Kinder essen im Al-Azraqin-Flüchtlingslager, aufgenommen am 22.07.2019
Jemenitische Kinder im Al-Azraqin-Flüchtlingslager.
Quelle: dpa

"Es ist zu Recht ein großes Aufregerthema, weil die deutsche Wirtschaft letztlich an Kriegen in anderen Ländern mitverdient. Güter, die aus dem Westen kommen, werden nachweislich im Krieg im Jemen eingesetzt", sagt Anna Würth vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Da macht man sich als Waffenlieferer der Beihilfe schuldig und trägt eine Mitverantwortung bei der Verletzung des Menschen- und Völkerrechts."

Deshalb demonstrierte auch Greenpeace vor dem Wirtschaftsministerium für eine umfassende Erweiterung des Exportstopps. Es sei eine "Schande", dass darüber überhaupt diskutiert werden müsse, so die Organisation. "Nach den eigenen rüstungspolitischen Richtlinien hätte die Bundesregierung seit 2015 eigentlich nichts mehr nach Saudi-Arabien" und andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten exportieren dürfen, sagt auch Menschenrechtsexpertin Würth.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien trotz Embargo

Denn trotz der "Ruheregelung", die eine Ausfuhr von Rüstungsgütern stoppen sollte, sind 2018 bereits Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt worden, teils eingekleidet als "europäische Gemeinschaftsprojekte". Auch zwischen Januar und Juni 2019 wurden zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, dabei handelte es sich um "sondergeschützte Geländewagen" im Wert von etwa 830.000 Euro, nachzulesen in einer Schriftlichen Frage der Grünen an den Bundestag im Juni. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung auch Genehmigungen für Exporte in andere Staaten des Nahen Ostens erteilt hat, unter anderem in die Vereinigten Arabischen Emirate, die gemeinsam mit Saudi-Arabien eine Allianz im Jemen-Krieg bilden.

"Saudi-Arabien ist bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Friedenslösung für Jemen zu spielen", so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

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"Wenn die Bundesregierung konsequent wäre, würde sie die erteilten Exportgenehmigungen widerrufen", sagt Katja Keul, Grünen-Sprecherin für Rechts- und Abrüstungspolitik, dem ZDF. Ob das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium den Forderungen der anderen Parteien nachkommt, ist fraglich. "Über die Rüstungsexportpolitik entscheiden die Ressorts wie üblich im Rahmen der entsprechenden Gremien", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Wann und ob genau dieser Punkt überhaupt zur Debatte stehen wird, war nicht bekannt. In drei Wochen jedenfalls läuft das Exportembargo aus.

Verfahren nicht nachvollziehbar

Auch in weiteren bewaffneten Konflikten der Welt finden sich Nachweise deutscher Rüstungsgüter. "Wenn wir gleichzeitig nach Indien und Pakistan exportieren, ist das problematisch. Exporte in die Türkei sind auch besonders kritisch. Denn für das Nato-Land gelten keine großen Export-Beschränkungen, aber gleichzeitig wurde dort gerade der Rechtsstaat abgeschafft", sagt Menschenrechtlerin Würth. Selbst wenn die Bundesregierung eine nach eigenen Angaben "restriktive Rüstungspolitik" betreibe, sei das bestehende Genehmigungsverfahren von Rüstungsgütern wenig transparent und kaum nachvollziehbar, heißt es in einem Bericht ihres Institutes. Auch fehlten regelmäßig politische Begründungen für die genehmigten Exporte.

Ein weiteres Problem sei dem Bericht zufolge, dass Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen im Ausland herstellten, nicht den deutschen Ausfuhrregeln für Rüstungsexporte unterlägen. Über Niederlassungen in anderen Staaten profitierten Rüstungsunternehmen so von weniger restriktiven Regeln. Schlupflöcher, so Anna Würth, werde es entlang der Kette immer geben. Der Rüstungskonzern Rheinmetall zum Beispiel produziere in Italien und Südafrika. Während die Italiener kürzlich erst den Export nach Saudi-Arabien verboten, gelangten die in Südafrika gefertigten Produkte weiterhin nach Saudi-Arabien.

Stärkung des "repressiven Regimes"

In Deutschland drehe sich die Debatte sehr stark um den finanziellen Wert der Exporte. Riesige, teure Fregatten würden von Staaten allerdings eher zur Legitimierung eines Regimes und zur Demonstration militärischer Stärke erworben, als dass sie aktiv gegen Zivilisten eingesetzt würden. Viel gefährlicher seien da Kleinwaffen, die zwar günstiger seien, aber die meisten Todesopfer zur Folge hätten. Im Juni erst war ein grundsätzliches Kleinwaffenverbot erlassen worden, doch wie so häufig entscheide die Einzelfallprüfung. Die Höhe der Exportgenehmigungen allein sagt also nicht alles über den Einsatz und die Folgen von Rüstungsexporten aus.

Auch die Wiederaufnahme der gemeinsamen Polizeiarbeit in Saudi-Arabien wurde am Wochenende stark kritisiert. Die Opposition warf der Bundesregierung deswegen eine Stärkung des "repressiven Regimes" vor. Auch Menschenrechtsexperte Frank Schwabe von der SPD sagte, dass es für solche Kooperationen keine Grundlage gebe.

Bundesregierung verteidigt Vorhaben

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundsätzlich ein Interesse an dieser Mission haben", entgegnete ein Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der Kritik. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Kooperation sei "Bestandteil der deutsch-saudi-arabischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen". Es gehe dabei besonders um die Grenzsicherung. Diese sei "Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung".

Ähnlich sieht das Anna Würth vom Deutschen Institut für Menschenrechte - zumindest teilweise. "Für die Schulung im Grenzschutz deutsches Personal abzustellen, ist an sich okay. Denn Saudi-Arabien hat schwere Probleme an den Grenzregionen, von Schmuggel bis zu Menschenhandel", sagt sie. "Ob man diese Kooperation aber ein Jahr nach dem Khashoggi-Mord und vor dem Hintergrund des Jemen-Konflikts wieder aufnehmen muss, ist politische Geschmackssache. Das sieht wirklich zu sehr nach einer Normalisierung der Beziehungen aus.“

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