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Bundesregierung zum Fall Yücel - Maas: Bundesregierung lässt nichts unversucht

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Journalist Deniz Yücel nur wegen seiner Berichterstattung in türkischer Haft ist. Das geht aus einer Stellungnahme hervor.

Archiv: Deniz Yücel, aufgenommen am 21.07.2016
Archiv: Deniz Yücel Quelle: imago

Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei abgegeben. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" weist die deutsche Regierung darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine Haft gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.

Bundesregierung: Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung

Der "Welt"-Korrespondent Yücel, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit fast einem Jahr ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Die türkische Justiz wirft ihm Terrorpropaganda vor. Neben einer Haftbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht hatte Yücel auch Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt. Die Straßburger Richter werden ihr Urteil voraussichtlich erst in einigen Monaten fällen.

Wie die "Welt" berichtet, kann sich die türkische Regierung nach Auffassung der Juristen der Bundesregierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen, der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 herrscht. Selbst in einem Notstandsfall, auf den sich die Türkei aufgrund des gescheiterten Putsches beruft, sei ein Eingriff in das Freiheitsrecht aus Artikel 5 der Menschenrechtskonvention nicht grenzenlos möglich, laute die Argumentation nach Angaben des deutschen Justizministeriums. Dieser schütze Freiheit und Sicherheit der Bürger auch vor staatlichen Eingriffen.

Maas: "Position sehr deutlich gemacht"

"Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. Die Bundesregierung werde "nichts unversucht lassen", um sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für Yücel einzusetzen. Deswegen habe sie im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgegeben und darin ihre "Position sehr deutlich gemacht".

Yücel hatte sich Mitte Februar vergangenen Jahres freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Anschließend wurde er in Gewahrsam genommen. Seither sitzt der 44-Jährige in Untersuchungshaft.

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