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Planspiele der Bundesregierung - Kommt der große Cyber-Gegenangriff?

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Horst Seehofer will den Bundesnachrichtendienst für den Cyber-Krieg aufrüsten. Künftig sollen Agenten sogar Hardware zerstören dürfen. Ein fragwürdiges Konzept, sagen Experten.

Hackerangriffe stellen eine permanent wachsende Gefahr dar. Sie können sensible Bereiche wie Krankenhäuser oder Flughäfen lahmlegen und erheblichen Schaden anrichten. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig auf Gegenangriffe setzen.

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Es gibt ein Gremium, über das in Berlin – eigentlich – niemand öffentlich redet. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Ausschuss der Bundesregierung. Wer Sprecher oder Minister danach fragt, erhält üblicherweise nur diese Antwort: man dürfe nicht mal bestätigen, dass der Bundessicherheitsrat sich treffe. Geschweige denn verraten, worüber er diskutiere. Das sei Geheimnisverrat - immerhin mit Haftstrafe von bis zu fünf Jahren belegt.

Horst Seehofer, seines Zeichens Innen- und damit Verfassungsminister dieser Regierung, sieht das offenbar ein wenig lockerer. Dienstag dieser Woche, Bundespressekonferenz, es geht um politisch motivierte Kriminalität. Nebenbei aber spricht Horst Seehofer ganz freimütig über den Bundessicherheitsrat und dessen Tagesordnung. Mehrfach. Im Juni werde der Ausschuss sich treffen. Und über ein Thema reden, was seit Jahren auf der Agenda von Sicherheitspolitikern steht: die "aktive Cyberabwehr". Übersetzt: Hackerangriffe, die der deutsche Staat selbst ausführt – auf Leitungen, Server, Hardware im Ausland. Im Fachjargon heißen diese Gegenschläge "Hackbacks".

Seehofers Plan: Angreifen statt nur abzuwehren

Wer sich danach beim Koalitionspartner SPD umhört, erntet erst mal ungläubiges Staunen: "Das hat Seehofer wirklich gesagt? Öffentlich? Über den Bundessicherheitsrat?" Spätestens jetzt aber ist das Thema in der Welt. Und es ist klar, dass der CSU-Innenminister (wie zu hören ist, mit Rückendeckung des Kanzleramts) den Staat zum Hacker machen möchte. Bei einem größeren Hacker-Angriff auf kritische Infrastruktur – von Energieversorgung bis zu Krankenhäusern – könne, so Seehofer, eben die Situation eintreten, in der die herkömmliche Abwehr nicht mehr ausreiche. An die Journalisten gerichtet, fügt er hinzu: "Wenn es stattfindet, werden Sie doch zuerst die Frage stellen, warum habt Ihr das nicht vorbereitet?"

Was erstmal ganz logisch klingt. Gegen Hacker sollte sich der Staat doch wehren können; erst recht, wenn es um den Schutz der Bürger geht. Man erinnert sich etwa an den Fall "WannaCry": ein Schadprogramm, das im Mai 2017 für einen weltweiten Cyberangriff genutzt wurde. In Folge des Angriffs mussten Krankenhäuser in England ihre Notaufnahmen kurzzeitig schließen – ein Albtraum für Patienten und Sicherheitsbehörden.

Ex-Geheimdienstkoordinator: Haben uns schon immer damit beschäftigt

Und so elektrisiert der Vorstoß von Seehofer auch Menschen wie Günter Heiß. Von 2010 bis 2018 war Heiß als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig. Jetzt ist Heiß nicht mehr im Dienst – und kann freier sprechen. "Wir haben uns schon immer mit dem Thema beschäftigt", sagt Heiß heute im ZDF-Interview.

Doch zunächst habe man die "typisch deutsche Diskussion" geführt: auf welcher Rechtsgrundlage man überhaupt digital zurückschlagen könne. "Da kann man Jahre, Jahrzehnte in vielen Arbeitsgruppen drüber diskutieren – das bringt aber gar nichts, wenn wir einen Worst Case haben", sagt Heiß. Sein Hauptargument für einen Hackback: die Abschreckungswirkung auf mögliche Gegner.

Experten haben große Zweifel

Doch: wäre in einer solchen Situation ein digitaler Gegenangriff, ein Hackback, wirklich die geeignete Maßnahme?

Experten haben große Zweifel. Etwa Matthias Schulze, der sich für den Think tank der Bundesregierung, die "Stiftung Wissenschaft und Politik", mit dem Thema beschäftigt. Das klinge zwar so einfach, sagt Schulze – doch in der Regel wisse man gar nicht, wer hinter einem Hackerangriff steckt. Wen man also wiederum selbst attackieren soll. "Gute Hacker tarnen ihre Spuren. Die benutzten mehrere hintereinandergeschaltete Computer, um einen Angriff durchzuführen", sagt Schulze gegenüber dem ZDF. Zudem brauche ein Hackerangriff oft lange Vorbereitung: um Sicherheitslücken zu finden, sie zu infiltrieren. Die Vorstellung eines schnellen digitalen Gegenschlags: reizvoll – aber illusorisch.

Zumal die große Frage im Raum steht, wer diese Hackbacks eigentlich durchführen soll. Im Innenministerium favorisiert man dafür offenbar die Agenten vom Bundesnachrichtendienst. Die bislang schon Hacker im Einsatz haben – aber strikt zu ihrer ureigensten Aufgabe, der Aufklärung. Und jetzt sollen diese Agenten plötzlich selbst aktiv werden, fremde Soft- oder Hardware zerstören? Es wäre ein Tabubruch. Einer, für den Horst Seehofer sogar das Grundgesetz ändern muss – wie er selbst einräumt. Denn für polizeiliche Maßnahmen wie diese sind eigentlich die Länder zuständig.

Widerstand von SPD und Opposition

Unwahrscheinlich, dass Seehofer dafür jedoch die ganz große Mehrheit findet. Schon haben Grüne und FDP Ablehnung signalisiert. Für die FDP warnt etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae im Interview mit "Berlin direkt" vor der großen Gefahr von Kollateralschäden. "Stellen Sie sich vor, Hacker haben für ihren Angriff einen fremden Rechner gekapert, etwa in einem Krankenhaus. Über diesen Rechner läuft dann der Angriff – und wir würden als Gegenangriff den Krankenhaus-Rechner zerstören!" In Anlehnung an den Bundeswehr-Angriff auf einen Tanklaster bei Kundus 2009, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, spricht Thomae von einem drohenden "Cyber-Kundus".

Und der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka ergänzt: "Statt über den Krieg der Sterne nachzudenken, sollte Horst Seehofer erst mal über die Abwehr nachdenken. Und da haben wir erheblichen Nachholbedarf!" Ganz ähnlich argumentiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. Schon jetzt, sagt sie, fehlen 50.000 IT-Fachkräfte in Deutschland. Sollte der Staat nun Hacker für fragwürdige Angriffsspiele abziehen, fehlten anderswo zur Verteidigung dringend benötigte Ressourcen.

Im Juni aber, so viel wissen wir dank Horst Seehofer, steht das Thema "Hackbacks" nun erst mal auf der Tagesordnung von Berlins vielleicht geheimstem Gremium, dem Bundessicherheitsrat. Vielleicht verrät Horst Seehofer ja auch danach, wie die Diskussion so verlaufen ist.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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