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Bundessozialgericht - Arbeitsweg: Stopp beim Bäcker nicht versichert

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Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt auch, wenn er durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Das Bundessozialgericht sprach einem Mann Schutz zu, der beim Klettern auf ein Vordach gestürzt war. Wenn beim Brötchenholen auf dem Weg zur Arbeit etwas passiert, wird es schwieriger.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute klargestellt, dass nur der direkte Weg zur Arbeit sowie der direkte Rückweg durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt werden.

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Dafür muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel die Unfallversicherung aufkommen (AZ: B 2 U 2/16 R). Wenn sich aber Arbeitnehmer auf der Fahrt zur Arbeit beim Brötchenholen verletzen, dann wird es nach zwei aktuellen BSG-Urteilen schwieriger (AZ: B 2 U 1/16 R und B 2 U 11/16 R).

BSG: Wegen versperrter Tür war Kletterer versichert

Im ersten Fall musste der gesetzlich versicherte Fahrzeuglackierer zu einem wichtigen beruflichen Termin. Beim Aufschließen seiner Wohnungstür im Dachgeschoss brach allerdings der Schlüssel ab. Daher konnte er nicht wie üblich durch das Treppenhaus seine Arbeit erreichen. Durch ein Fenster wollte er auf ein Vordach klettern, um von dort zur Straßen zu gelangen.

"Dabei rutschte ich mit den Fingern an der Dachkante ab und kam so unglücklich auf, dass ich mir das Bein brach", hieß es schließlich in der Unfallanzeige. Der Mann stürzte 2,60 Meter in die Tiefe auf ein Vordach des Hauses. Der verständigte Notarzt stellte einen Unterschenkelbruch fest. Die Verletzungsfolgen dauern bis heute an. Die Berufsgenossenschaft Verkehr lehnte die Anerkennung als versicherten Arbeitswegeunfall ab. Auf dem Vordach habe sich der Mann noch nicht im öffentlichen Raum befunden.

Das BSG stellte hingegen einen versicherten Wegeunfall fest. Nach der ständigen Rechtsprechung bestehe ab dem Durchschreiten der Außentür eines Hauses Versicherungsschutz. Danach ist ein Unfall im Treppenhaus nicht versichert, im Vorgarten dagegen schon. Sei das Durchschreiten der Haustür nicht möglich, könne ausnahmsweise das Klettern durch ein Fenster der direkte Weg zur Arbeit sein, erklärte das Gericht.

Abstecher zum Bäcker oder Metzger bergen Gefahren

In zwei weiteren Fällen urteilte das BSG zu Privaten Unterbrechungen des Arbeitsweges mit dem Auto. In einem Fall hatte der Kläger sein Auto auf dem Arbeitsweg angehalten, um auf der anderen Straßenseite bei einem Bäcker "Semmeln für eine Brotzeit" zu kaufen. Als er die lange Schlange sah, kehrte er zu seinem Auto um, stürzte und brach sich die linke Schulter. Im zweiten Fall hatte die Klägerin beim Metzger eingekauft, das Fleisch zur Beifahrerseite ihres Autos gebracht und war dann auf dem Weg zur Fahrertür gestürzt. Ergebnis: ein gebrochener Oberschenkel und eine gebrochene Hand.

Bei beiden Unfällen habe es sich nicht um einen versicherten Weg - und damit Arbeitsunfall gehandelt, befand das BSG. Entscheidend sei die "Handlungstendenz" des Beschäftigten. Danach ist die private Verrichtung erst dann abgeschlossen, wenn der Versicherte im Auto sitzt und seinen Arbeitsweg wieder aufnimmt. Erst dann bestehe Unfallschutz.

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