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Bundestag beendet Ausschluss - Wahlrecht für Vollbetreute

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Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt beendete der Bundestag diese verfassungswidrige Praxis.

Künftig dürfen auch Betreute ihre Stimme abgeben. Archivbild
Künftig dürfen auch Betreute ihre Stimme abgeben. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse wurden vom Bundestag aufgehoben.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch beeinträchtigt sind. Ihr genereller Wahlausschluss war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.

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