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Haushaltsdebatte - Jetzt live: Hitzige Wortgefechte im Bundestag

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Eigentlich sollte es im Bundestag um den Haushalt gehen, doch in der Generaldebatte dreht sich alles ums Thema Flüchtlinge, Empörung über die AfD kocht hoch. Die Debatte hier live.

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Schlagabtausch im Bundestag - die Kanzlerin stellt sich der Kritik der Opposition. Hier die ganze Debatte im Livestream.

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Traditionell eröffnet wurde die Haushaltsdebatte von der größten Oppositionspartei, für die AfD sprach Fraktionschef Alexander Gauland. Er warf den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vor. "Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen", sagte Gauland im Bundestag. "Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht", sagte er.

Gauland: ein paar "aggressive Hohlköpfe" in Chemnitz

Gauland griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Übergriffen in Chemnitz scharf an. Merkel und ihr Sprecher hätten die "Fakenews" verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. "Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel." Unter den Demonstranten in Chemnitz habe es "ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben", sagte Gauland. "Es handelte sich um eine Minderheit." Die "Ausländer-Raus-Schreier" und die "Hitler-Gruß-Zeiger" seien doch die größte Hoffnung für die Bundesregierung. "Wenn es diese Idioten nicht gäbe, wäre das doch eine Katastrophe für sie", sagte Gauland.

Hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. "Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung", sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt. Sie habe damit die Demonstrationen im "Duktus eines totalitären Staates" kritisiert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz reagierte aufgebracht auf Gaulands Worte und warf dem AfD-Fraktionschef vor, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Der frühere SPD-Kanzlerkandidat sagte: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. "Gauland sagt, das Zeigen des Hitlergrußes sei unappetitlich. Das zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat", so Schulz. Er gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin.

Merkel zeigt sich empört über Ereignisse in Chemnitz

Von der Kanzlerin wurden die Ereignisse in Chemnitz erneut scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für "menschenverachtende Demonstrationen" sein, sagte Merkel. Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für "Hetze", "Naziparolen" und Übergriffe auf Menschen, "die anders aussehen". "Dem stellen wir uns entschieden entgegen im Sinne des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 gilt für jeden Menschen und wer dagegen verstößt stellt sich gegen unsere Werte Einigkeit und Recht und Freiheit."

Merkel sagte auch, eine begriffliche Auseinandersetzung, ob die Ereignisse in Chemnitz "Hetze" oder eine "Hetzjagd" gewesen seien, führe nicht weiter. "Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden", betonte sie. "Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben." Die Frage, ob darüber Konsens besteht, "die entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Mit Blick auf Chemnitz und andere Orte räumte die CDU-Chefin ein, es habe zuletzt mehrfach "schwere Straftaten" gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie "betroffen". Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten "Missstände" behoben werden. Daran arbeite die Regierung "mit aller Entschiedenheit".

Merkel: starkes Europa - starkes Deutschland

Von Europa zeigte sich Angela Merkel indes zutiefst überzeugt: "Deutschlands Zukunft wird eine gute sein, wenn auch Europa einen guten Weg geht. Es ist in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen." Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai gab sie jedoch gleichzeitig zu bedenken: "Wie wollen wir die Probleme der Migration, illegalen Migration lösen?  Wie reagieren wir drauf? Schaffen wir uns ab?" Für sie sei es nicht möglich, dass "Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen".

Eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt hat die Kanzlerin hat in ihrer Rede erneut nicht ausgeschlossen. Ziel der Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen, so Merkel. Es gehe aber nicht wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden. "Von vornherein einfach 'nein' zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein", sagte die CDU-Vorsitzende.

FDP-Chef Lindner wirft Regierung Stagnation vor

Fraktionschef Christian Lindner (FDP) hat der Regierungskoalition Untätigkeit vorgeworfen. Der vorgelegte Bundeshaushalt sei "ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung", so Lindner. "Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert." Man würde mal wieder nur über Migration reden.

Lindner sagte, die Bundesregierung hätte etwa "unnötige Staatsbeteiligungen" wie die an der Deutschen Telekom auflösen können. Sie hätte nach Vorschlag der FDP auch Subventionen abbauen oder auf neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichten können. Dies hätte den Weg für den Abbau alter Schulden, dringend nötige Investitionen in die Digitalisierung oder das vollständige Entfallen des Solidaritätszuschlags ab 2021 ermöglicht, sagte Lindner. So sei aber ein "Haushalt der verpassten Chancen" vorgelegt worden.

SPD spricht sich erneut gegen Syrien-Einsatz aus

In der Syrien-Politik sind die Meinungsunterschiede in der Regierungskoalition aus Union und SPD offen zutage getreten. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte in der Haushaltsdebatte ihr Nein zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands im Fall eines Vergeltungsschlages nach einem Giftgas-Einsatz in Syrien. "Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition", sagte Nahles. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. "Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen."

Linke: Regierung treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Regierung vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. "Die wahren Probleme in unserem Land werden ignoriert", sagte Bartsch in seiner Rede im Bundestag. "Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: Ein neuer Aufbruch für Europa etc. – nicht mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl ist das der Lächerlichkeit preisgegeben." In der Amtszeit Merkels seit 2005 habe sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt, Millionen Menschen litten unter Abstiegsängsten. Gleichzeitig steige die Zahl der Millionäre und Milliardäre. "Diese brutale Ungerechtigkeit macht die Menschen wütend. Die Gesellschaft droht zu kippen."

Besonders scharf kritisierte Bartsch Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er lasse zu, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Menschen mit Falschaussagen verunsichere und den Antisemitismus bagatellisiere. "Diesen Skandal werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen", sagte er. Es müsse personelle Konsequenzen geben. Die Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien nannte Bartsch "unfassbar" und "unverantwortlich". Ein solcher Einsatz sei völkerrechtswidrig. Stattdessen müssten alle zivilen Mittel eingesetzt werden, um eine humanitäre Katastrophe in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern.

Scholz hält an "schwarzer Null" fest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Scholz vor, er wolle sich mit seinen Ausgabevorschlägen etwa bei der Rente für eine Kanzlerkandidatur 2021 beliebt machen. "Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. Deshalb schlägt er illusorische Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, das 30 Milliarden Euro jährlich mehr kosten würde und nicht finanzierbar ist", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse". "Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden Bürgerinnen und Bürger noch teuer zu stehen kommen", sagte Fricke.

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