Das umstrittene Gesetz, das Abschiebungen erleichtern soll, hat den Bundestag passiert. Die Opposition sprach von einem "Katalog der Grausamkeiten".
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Trotz heftiger Proteste aus Zivilgesellschaft und Teilen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen. Für das Vorhaben - es ist Teil eines umfangreicheren Migrationspaketes - stimmten 372 Abgeordnete. 159 lehnten den Entwurf ab, 111 Parlamentarier enthielten sich.
Union und SPD geht es im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.
Seehofer: "Zäsur in unserer Migrationspolitik"
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"Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer zum Teil sehr hitzigen Debatte. Es gehe um einen konsequenten Umgang mit denen, die keinen Schutzstatus hätten.
Seehofer wies Vorwürfe zurück, das Gesetzesvorhaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls "mit Füßen getreten", sagte Seehofer im Bundestag. Er bezeichnete das Gesetzespaket als "Zäsur in unserer Migrationspolitik", mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.
Insgesamt sieben Gesetzentwürfe zur Abstimmung
Das verabschiedete sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz gehört zu einem Paket von insgesamt sieben Gesetzentwürfen, die heute zur Abstimmung stehen. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie - räumlich getrennt - in Strafgefängnissen untergebracht werden. Abschiebetermine werden nicht mehr mitgeteilt.
Im ersten Schritt billigte der Bundestag neben den Abschieberegeln zudem die dauerhafte Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge. Zu dem Paket gehören auch das später zu behandelnde Einwanderungsgesetz für Fachkräfte sowie die neue Duldung bei Beschäftigung.
Linke: Katalog von Grausamkeiten
Linke und Grüne kritisierten scharf schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem beispiellosen Angriff auf Schutzrechte. Das Abschiebegesetz sei ein "Katalog von Grausamkeiten".
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Mit ihrem "Abschottungs- und Abschiebepaket" verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Das Abschiebegesetz sei eine "humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung". Das Grundgesetz gelte für Menschen egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber.
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der Koalition Flickschusterei vor. Sie mache das Asyl- und Aufenthaltsrecht unübersichtlicher und fehleranfälliger. Nötig sei vielmehr ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch. Bernd Baumann von der AfD sprach von einem "Katalog hohler Ankündigungen", der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert. Pro Asyl etwa hatte dazu aufgerufen, dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das eigentlich ein "Hau-Ab-Gesetz" sei, nicht zuzustimmen.
