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Bundestag berät - Live: "Antisemitismus bekämpfen"

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Den Antisemitismus entschlossen bekämpfen - dafür fordern vier Fraktionen im Bundestag einen Antisemitismusbeauftragten. Verfolgen Sie die Beratung der Abgeordneten hier live.

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Wie lässt sich Antisemitismus in Deutschland bekämpfen? Darüber berät heute der Bundestag. Dem Parlament liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen vor, der unter anderem die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung fordert. Solch eine Stelle hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte das Vorhaben als ersten wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus. Ein Beauftragter könne "längerfristig und ohne Ressortdenken" die Entwicklungen beim Thema Antisemitismus beobachten sowie Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickeln und koordinieren, sagte Schuster.

Rechtsextremismus und Zuwanderung

Der Antrag, der weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus vorschlägt, ist auch eine Reaktion auf die jüngsten juden- und israelfeindlichen Ausfälle bei Demonstrationen in Berlin. Schuster sagte, ihm bereite der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft am meisten Sorgen. "Er kommt häufig im Gewand einer überzogenen und völlig einseitigen Kritik an Israel daher und enthält oft mehr typische antisemitische Vorurteile, als es den Menschen bewusst ist", sagte er. Sie transportierten uralte judenfeindliche Stereotype, ohne es zu merken, und gäben sie an die kommende Generation weiter.

In dem Antrag heißt es, der Bundestag verurteile und wende sich gegen jede Form von Antisemitismus. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Schoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Die Fraktionen erklären, dass viele antisemitische Delikte "weiterhin rechtsextrem motiviert" seien.

Neu sei ein durch "Zuwanderung verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten". Antisemitismus finde sich aber in allen politischen Lagern, und er nehme mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.

Linksfraktion enthält sich

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte es am Donnerstag im ZDF morgenmagazin beschämend, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen geschützt werden müssten und manche Juden sich nicht trauten, in der Öffentlichkeit zu ihrer Religion zu stehen.

Viele antisemitische Attacken in Deutschland kommen nach den Worten Kauders aus dem rechtsradikalen Milieu. Tatsache sei aber auch, "dass wir einen eingewanderten Antisemitismus gerade aus dem Bereich der arabischen Welt haben". Wer in Deutschland leben wolle, müsse wissen, dass der Schutz von Israel zur Staatsräson gehöre.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau wandte sich dagegen, das Problem allein Zuwanderern zuzuschieben. "Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht", sagte sie der "Berliner Zeitung" (online). "Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt." Es könne "nicht um ein Sonderrecht für eine bestimmte Gruppe gehen". Deshalb werde sich die Linksfraktion bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

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