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Flüchtlingspolitik im Bundestag - De Maizière will Familiennachzug weiter aussetzen

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Innenminister de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst weiter auszusetzen.

Thomas de Maiziere
Thomas de Maizière (CDU) verteidigt Sondierungskompromiss im Bundestag. Quelle: dpa

Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert werden soll. Danach solle der Nachzug wieder erlaubt werden, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Ehepartner sollten aber nur kommen dürfen, wenn die Ehe schon vor der Flucht bestanden habe. Für Straftäter werde es keine Familienzusammenführung geben, betonte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Familiennachzug zu ermöglichen.

SPD verlangt Festschreiben von begrenzter Aussetzung

Demgegenüber sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl, der Schutz der Familie sei ein international verankertes Grund- und Menschenrecht. Ohne ihre Familien könnten die Flüchtlinge in Deutschland einsam, unglücklich und kriminell werden. Die SPD wolle den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Union aber mittragen, wenn dort das Enddatum 31. Juli für die Übergangsregelung eindeutig festgelegt werde. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass Anträge zum Familiennachzug bereits ab Mitte März gestellt werden können.

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Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge, die weder politisch verfolgt sind noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug "geordnet und gestaffelt" wieder erlaubt sein soll - allerdings nur für maximal 1.000 Angehörige pro Monat.

Zehntausende warten auf Einreiseerlaubnis

Aktuell sind Zehntausende in Wartestellung. Deshalb würden deutsche Auslandsvertretungen dann anhand eines noch zu formulierenden Kriterienkatalogs entscheiden müssen, wer überhaupt und wer zuerst kommen darf. Ob diese neue Regelung überhaupt kommt, hängt aber davon ab, ob sich die SPD an diesem Sonntag auf ihrem Sonderparteitag für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU entscheidet oder nicht.

Die AfD bekräftigte im Bundestag ihr generelles Nein zum Familiennachzug. Das Asylsystem sei zu einem Instrument der "Masseneinwanderung" geworden, sagte der Abgeordnete Martin Sichert in der Debatte. Die subsidiär Geschützten müssten Deutschland mittelfristig wieder verlassen. "Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn."

Die FDP setzt sich in einem eigenen Gesetzentwurf dafür ein, den Familiennachzug nur in begründeten Härtefällen zuzulassen. Dies könnten im Einzelfall weniger, aber auch mehr als 1.000 Fälle im Monat sein, sagte ihr Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Große Koalition habe es nach der Aussetzung des Familiennachzugs vor zwei Jahren bislang nicht geschafft, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Er glaube daher nicht, dass es ihr bis Juli gelingen werde.

Grüne und Linke für Nachzug "in vollem Umfang"

Grüne und Linke bekräftigten ihre Forderung, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder in vollem Umfang zuzulassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte das Vorhaben von Union und SPD als ungenügend. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was unser Land ausmacht." Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, wer das Grundrecht des Familiennachzuges infrage stelle, spalte die Gesellschaft und zerstöre Integration. Der SPD warf sie vor, einen "faulen Kompromiss" mitzutragen.

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