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Scheuers gelassene Nervosität

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U-Auschuss zur Pkw-Maut geplant - Scheuers gelassene Nervosität

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Einer ist nervös, einer ruft dazwischen, es ist ziemlich laut im Bundestag. Die Opposition will einen U-Ausschuss gegen Minister Scheuer und seine Pkw-Maut. Show oder Showdown?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag.
Quelle: DPA

Den Kopf leicht in die Hand gestützt, die Miene ernst, mal geht ein Finger über die Lippen, mal zu zum Kinn. Ab und zu erlaubt er sich ein Schmunzeln, ein Kopfschütteln. Oder den Griff zum Handy oder irgendeinem Papier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versucht am Freitag im Bundestag, die Sache ernst zu nehmen. FDP, Grüne, Linke und AfD haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen seine Pkw-Maut beantragt. Hat der CSU-Politiker Steuergelder verschwendet, weil er noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Verträge mit den Betreibern abschloss? Hat er Vergaberecht falsch angewendet, Haushaltsrecht umgangen und auch den Bundestag belogen? Leise sind diese Fragen offensichtlich nicht zu beantworten.

FDP: Chuzpe und Dreistigkeit

Besonders ungehalten sind die Abgeordneten der FDP. Und wegen der Liberalen dann auch Scheuers Parteifreunde bei der CSU. Sie kommen auffällig oft zu Scheuers Regierungsbank, um so Solidarität zu zeigen. "Sie haben mit öffentlichen Geldern gezockt", warf der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem Minister vor. "Sie haben einen immensen Schaden verursacht." Mit "Chuzpe und Dreistigkeit" habe der Minister so getan, als ob er über alles das Parlament informiert habe. Er habe aber die Fragen eben nicht richtig beantwortet, findet Luksic. "Das nervt!" Deswegen sei der Untersuchungsausschuss nötig. Und für Scheuer werde er "äußerst unangenehm", glaubt der FDP-Politiker.

Konkret geht es darum, dass Scheuer die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 verabschiedete, noch bevor endgültig Rechtssicherheit herrschte. Mitte Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für Ausländer. Nun drohen Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Außerdem, so der Vorwurf der Opposition, soll auf Betreiben des Ministers das Angebot der Firma künstlich runtergerechnet worden sein, um den Bundestag nicht um einen finanziellen Nachschlag bitten zu müssen. Absprachen mit den Firmen seien nicht protokolliert worden, obwohl sie vermutlich hätten protokolliert werden müssen.

CSU: Skandalisierungsgier

War es so - oder vielleicht doch ganz anders? Um das zu klären, wäre nach Meinung der Union kein Untersuchungsausschuss nötig gewesen. "Skandalisierungsgier" warf CSU-Politiker Michael Frieser der Opposition deswegen vor. Der Minister habe schon zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, alle Fragen fristgerecht beantwortet. "Theaterdonner ist genau das, was wir nicht brauchen", so Frieser. Für die Opposition stünden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses schon fest, obwohl der noch nicht angefangen habe. Von "Vorverurteilung" sprach auch sein Parteikollege Ulrich Lange. Für Scheuer gelte wie in allen rechtsstaatlichen Verfahren die Unschuldsvermutung. Als andere sei "medialer Klamauk", um die Sache gehe es den Anklägern offenbar nicht, so Lange.

Es schien das Prestige Projekt des amtierenden Verkehrsministers Andreas Scheuer zu sein: Die PkW Maut. Jetzt muss er sich sehr unangenehmen Fragen stellen.

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Bislang hat allerdings nur die Linke den Rücktritt Scheuers gefordert. "Sie haben uns belogen", sagte Jörg Cezanne, Sprecher für Luftfahrt und Schiffsverkehr der Bundestagsfraktion. "Treten Sie zurück!" Die Grünen gehen soweit nicht, warfen Scheuer aber auch vor, "Steuergelder verzockt" zu haben, wie Stephan Kühne sagte. Scheuer sei "besessen" davon gewesen, die "Bierzelt-Idee" seiner Partei endlich durchzusetzen. Das traf auch Scheuers Vorgänger, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Durchsetzung der Maut versprochen hatte - und scheiterte. Legendär sein Satz. "Eins ist sicher: Deutschland wird Fußball-Weltmeister und die #Maut wird 2016 scharf gestellt." Bekanntlich kam beides nicht. Lautstark meldete sich Dobrindt aber auch jetzt in der Debatte zu Wort. Allerdings nur von der Seitenlinie mit Zwischenrufen, nicht am Rednerpult. Dobrindt soll aber als Zeuge vernommen werden.

SPD will faires Verfahren

Bis dahin dauert es aber noch ein bisschen. Erst muss der Ausschuss für Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung den Antrag auf Einsetzung des Gremiums beraten, bevor im November der Bundestag endgültig den Startschuss gibt. Ein Viertel der Abgeordneten müssten dem zustimmen, was schon durch die Stimmen von Grüne, Linke und FDP erreicht werden dürfte. Die SPD will sich enthalten, schließlich ist sie mit der Union in einer Regierung.

Allerdings betonten auch deren Abgeordnete heute, dass sie schon immer gegen die Maut gewesen seien. SPD-Politiker Udo Schiefner soll Vorsitzender des U-Ausschusses werden. Er mahnte die Abgeordneten zu einem "fairen" Verfahren. Ein Untersuchungsausschuss sei "keine politische Showbühne", man sei weder "Ankläger noch Verteidiger, sondern Aufklärer des Parlaments", so Schiefner. Da kann Minister Scheuer den Kugelschreiber, an dem er die ganze Zeit nervös gespielt hat, erst einmal wieder in die Jackentasche packen. Sagen muss er zu all dem im Parlament erst einmal nichts. Vorerst.

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