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Einsatz gegen IS-Miliz verlängert

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Beschluss im Bundestag - Einsatz gegen IS-Miliz verlängert

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Die Bundeswehr darf ihren Einsatz gegen die Terrormiliz IS fortsetzen. Das hat der Bundestag beschlossen.

Tornado-Aufklärungsflugzeug (Archiv).
Tornado-Aufklärungsflugzeug (Archiv).
Quelle: Axel Heimken/dpa

Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden.

Das beschloss der Bundestag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert.

Seit vier Jahren an Anti-IS-Mission beteiligt

Die Opposition stimmte in der namentlichen Abstimmung geschlossen gegen den Einsatz. Die Union war geschlossen dafür, aus der SPD gab es zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Führende SPD-Politiker hatten sich zunächst gegen ein neues Mandat gesträubt und auf einen früheren Beschluss zum Abzug der Tornados noch in diesem Jahr verwiesen. Darunter war auch Fraktionschef Rolf Mützenich. Erst nach langem Ringen einigte sich die Koalition, den Einsatz noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern.

Deutschland ist seit vier Jahren an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, der rund 80 Länder angehören. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke der Terrormiliz IS zu finden.

Wichtige Beschlüsse im Bundestag:

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