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Abstimmung im Bundestag - Kompromiss zu Familiennachzug verabschiedet

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Union und SPD haben ihren im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug durch den Bundestag gebracht. 298 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der Bundestag verabschiedete heute eine Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie stammt aus der Feder von Union und SPD.

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Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. 298 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen den Kompromiss von Union und SPD.

Bis Ende Juli will die mögliche neue Große Koalition eine Neuregelung auf den Weg bringen, die ab August die Aufnahme von monatlich 1.000 Familienangehörigen ermöglicht. Auf dieses Kontingent haben sich Union und SPD bereits in den Sondierungsgesprächen geeinigt.

SPD-Politikerin Högl sieht Gesprächsbedarf bei Härtefallregelung

Zusätzlich sollen weiterhin Visa in Härtefällen erteilt werden, die nicht auf das Kontingent angerechnet werden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag sagte. Die SPD-Politikerin Eva Högl forderte, die Härtefallregelung künftig anders auszulegen, damit mehr Menschen als in der Vergangenheit damit geholfen werden könne.

Redebeiträge aus der Debatte

Die Klausel galt schon während der Aussetzung des Familiennachzugs ab März 2016, fand aber selten Anwendung. Ende Dezember teilte das Auswärtige Amt mit, dass darüber im vergangenen Jahr gerade einmal 96 Menschen ein Visum erteilt wurde.

FDP kritisiert Begrenzung als willkürlich

Von der Aussetzung des Familiennachzugs sind vor allem Syrer betroffen, denen als Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nur der untergeordnete subsidiäre Schutz zuerkannt wird. Anders als Flüchtlinge mit dem Schutzstatus nach der Genfer Konvention haben sie keinen Anspruch mehr, ihre Kernfamilie - also Ehegatten, minderjährige Kinder oder Eltern - nach Deutschland nachzuholen.

Vertreter von Union und SPD verteidigten vor dem Parlament ihren Kompromiss. Die anderen Parteien lehnten die Vereinbarung ab. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug ohne Begrenzungen ermöglichen. Die FDP kritisierte die Begrenzung auf 1.000 Fälle pro Monat als willkürlich. Die AfD dagegen will den Familiennachzug für diese Gruppe dagegen gänzlich verhindern.

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