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Härtere Regeln für Abschiebungen

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Bundestag beschließt - Härtere Regeln für Abschiebungen

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Es war eine Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe im Bundestag. Jetzt ist die Verschärfung der Abschieberegeln beschlossene Sache.

Der Bundestag stimmt zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab.
Der Bundestag stimmt zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Der Bundestag hat nach einer heftigen Debatte neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zuvor: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen die eigene Überzeugung für den Gesetzentwurf entschieden. Er senkt die Hürden für Abschiebegewahrsam und erlaubt eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen.

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Das umstrittene Gesetz, das Abschiebungen erleichtern soll, hat den Bundestag passiert. Die Opposition sprach von einem "Katalog der Grausamkeiten".

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