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Bundestagsbeschluss - Höhere Beiträge für Pflegeversicherung

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Ein langer Abend für viele Abgeordnete: Der Bundestag hat unter anderem höhere Beiträge für die Pflegeversicherung beschlossen. Heute Morgen geht die Sitzung weiter.

Stimmabgabe im Bundestag
Stimmabgabe im Bundestag
Quelle: dpa

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel um einen halben Prozentpunkt: Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung, mit der der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,55 Prozent um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent steigt. Für Kinderlose steigt der Satz auf 3,30 Prozent. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für Verbesserungen finanziert werden. Die Anhebung soll Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Bis 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben.

Programm des Bundestags für Freitag

Am Freitag hat der Bundestag wieder eine lange Tagesordnung. Die Große Koalition will im Bundestag eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags und einen Ausbau der Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit beschließen. Mit dem "Qualifizierungschancengesetz" soll Weiterbildung von Beschäftigten im digitalen Wandel unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden.

69. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  • Qualifizierungschancengesetz (ca. 9:00 Uhr)
  • Globaler Pakt für Migration (ca. 10:05 Uhr)
  • Änderung von energierechtlichen Vorschriften (ca. 11:10 Uhr)
  • Gesetzlicher Mindestlohn (ca. 12:15 Uhr)
  • Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite (ca. 13:10 Uhr)
  • Stickoxid-Grenzwerte und Messverfahren (ca. 13:50 Uhr)
  • Künstliche Intelligenz (ca. 14:35 Uhr)
  • Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch (ca. 15:20 Uhr)
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Phoenix überträgt die Bundestagssitzung ab 9 Uhr

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Milliardenzuschüsse für Flüchtlingskosten

Des Weiteren beschloss der Bundestag, dass Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen erhalten. Die "Integrationspauschale" des Bundes wird für das kommende Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro angehoben. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant. Ferner erhalten die Länder mit dem gleichen Gesetz zusätzlich knapp neun Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer, über die sie frei verfügen können. Gleichzeitig stellt der Bund außerdem weitere 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das Gesetz benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats, die nicht als sicher gilt.

Der Bundestag stimmte auch über die betäubungslose Kastration von Ferkeln ab. Das geplante Verbot, die Kastration ohne Betäubung durchzuführen, wurde um zwei Jahre verschoben. Eigentlich sollte das traditionelle Verfahren bereits mit Beginn des kommenden Jahres untersagt sein. Doch weil viele Schweinehalter das Fehlen von Alternativen beklagen, verlängerte das Parlament die Übergangsfrist bis Ende 2020. In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert. Das soll verhindern, dass das Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

Opposition gegen Ferkel-Kastration ohne Betäubung

Union und SPD verteidigten ihr Vorgehen und sprachen von einer letztmaligen, aber momentan unvermeidlichen Fristverlängerung. Die Grünen, die Linke und der Deutsche Tierschutzbund äußerten sich jedoch empört. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warf der Großen Koalition vor, sie sei "der parlamentarische Arm von Bauernverband und Schlachtindustrie" und treten den Tierschutz mit Füßen. Tierschutz-Präsident Thomas Schröder erklärte, es gebe bereits drei tierschutzgerechte, praktikable Alternativmethoden.

Genau an dieser Stelle widersprach die Koalition allerdings. Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, sagte, die vorhandenen Alternativmethoden seien "noch nicht vollkommen gangbar". So seien etwa die Geräte für eine Betäubung mit Isofluran auf dem Markt noch nicht ausreichend vorhanden. Mit der Reform des Tierschutzgesetzes war 2013 das Kastrationsverbot ab dem Jahr 2019 festgelegt worden. Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher zeigte sich verärgert, dass die Zeit seit damals nicht ausreichend für die Entwicklung von Alternativen genutzt worden sei. Deshalb müsse die Frist nun ein letztes Mal für zwei Jahre verlängert werden.

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