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Bundestag beschließt - Parteien bekommen mehr Geld

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Die Opposition profitiert zwar auch, sagte im Bundestag aber trotzdem Nein zur erhöhten Parteienfinanzierung. Sie stört das Hauruck-Verfahren, das die Koalition an den Tag legte.

Die staatliche Parteienfinanzierung wird um 15 Prozent erhöht - auf insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr. Das beschlossen Union und SPD in Bundestag gegen starken Widerstand der Opposition.

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Gestern noch Riesenzoff um die Flüchtlingspolitik, heute Gleichklang bei der Parteienfinanzierung - es hängt halt vom Thema ab. Einmütig hat die Große Koalition im Bundestag beschlossen, den Parteien mehr Geld aus dem Steuertopf zu genehmigen. Und zwar statt bislang maximal 165 jetzt 190 Millionen Euro - ein Plus von 15 Prozent. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 285 dagegen.

Wirbel löste vor allem das Hauruck-Verfahren aus, mit dem Union und SPD das Finanzierungsplus durchs parlamentarische Verfahren brachten - im Schatten der Fußball-WM, wie die Opposition sagt. Wegen der Kurzfristigkeit hätten noch nicht mal alle Sachverständigen ihre Stellungnahme einreichen können, kritisierte die AfD in der vorangehenden Geschäftsordnungsdebatte. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, monierte: Wenn drei Sachverständige sagten, "das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig" - spätestens dann hätte die Koalition nochmal drüber nachdenken müssen. "Formal ist es korrekt gelaufen, das Problem ist, dass es politisch nicht sinnvoll ist." Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann stellte an die Koalition gewandt fest: "Sie können nicht darlegen, warum sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen." Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen.

"Es ist nicht angepfiffen"

"Gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig", konterte Mahmut Özdemir von der SPD. Und: "Die Mehrheit der Sachverständigen habe die Änderungen als "maßvoll, bescheiden und sinnvoll" bezeichnet. Für die Koalition bewegt sich alles im Rahmen: Man habe alle Fristen eingehalten, sagte Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auch sein SPD-Kollege Carsten Schneider befand: Das Verfahren sei vollkommen transparent. An die AfD gewandt kritisierte er: "Sie bekommen ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie - das wollen wir nicht."

Hintergrund: Vergangene Woche erst wurde das Vorhaben publik, gerade mal eine Woche später wird es im Parlament final beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten zudem keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht - das war bei Änderungen der Parteienfinanzierung bislang üblich. Der Zeitplan ist auch so eng getaktet, weil bis Anfang Juli der Haushalt verabschiedet werden soll. Die ab Anfang 2019 geplante Aufstockung muss noch eingepreist werden. "Es ist nicht angepfiffen, wir können also zur Prime-Time, zur besten parlamentarischen Zeit, diskutieren", fasste Grosse-Brömer zusammen.

Im Hauruck-Verfahren

Indes profitieren auch die Oppositionsparteien von der Änderung. Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und anteilig auch von den selbst erwirtschafteten Mitteln. In der Regel machen die Zuschüsse etwa ein Drittel der Partei-Einnahmen aus. Rund 110 Millionen entfielen mit Blick auf Bundes- und Landesebene 2017 allein auf CDU (48 Millionen), CSU (zwölf Millionen) und SPD (49 Millionen).  Zuletzt wurde die Höchstgrenze nicht ganz ausgeschöpft. Der durchschnittliche Anteil der staatlichen Zuschüsse an den Einnahmen einer Partei lag im vergangenen Jahr bei knapp 35 Prozent. 20 Parteien bekamen Zuschüsse, von der CDU bis zur Tierschutzpartei.

Millionenloch in der SPD

Begründet wurde die Ausweitung der staatlichen Zahlungen unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Mit immer mehr Informationskanälen wachse auch der Sicherheitsaufwand, etwa gegen Hackerangriffe. Die Kommunikation im Internet fordere die Parteien fast rund um die Uhr. Die CDU verweist zudem auch auf immer weniger Ehrenamtliche und die Kosten für Hauptamtliche, zum Beispiel um weiter mit Geschäftsstellen in der Fläche präsent zu sein.

Die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen hat rund vier Millionen Euro gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bei der Wahl 2017 bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

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