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Flüchtlingspolitik - Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

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Ab August sollen engste Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutzstatus wieder nach Deutschland nachziehen dürfen. Dafür hat der Bundestag gestimmt.

Der Familiennachzug ging deutlich zurück. Symbolbild
Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Das Gesetz der Großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

"Unmenschlich" oder "guter Kompromiss"?

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang.

Redner von Grünen und Linken kritisierten diese Beschränkung als "unmenschlich". Union und SPD sprachen dagegen von einem guten Kompromiss. Die AfD lehnt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich ab.

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