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Bundestag beschließt Reform - Trotz Handicap wählen

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Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, dürfen in Zukunft bei Europa- und Bundestagswahlen ihre Stimme abgeben.

Der Deutsche Bundestag. Archivbild
Der Deutsche Bundestag. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden vom Bundestag aufgehoben.

Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

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